Politik Haushaltsdebatte im Bundestag: Scharfe Kritik am Etatentwurf von Finanzminister Scholz
Berlin. Mit einem Grundsatzreferat zum Etat 2018 eröffnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag die parlamentarische Haushaltswoche im Bundestag. Die Opposition lässt am Zahlenwerk des Kassenwarts kein gutes Haar.
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich während der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Hauptthemen der 31. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind der Bundeshaushalt 2018, die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 sowie einzelne Ressort-Etats.
Foto: Wolfgang Kumm
Olaf Scholz redet seit gut 20 Minuten ganz in Buchhaltermanier über Zahlen, Solidität, soziale Gerechtigkeit und Zukunft, als die Aufmerksamkeit auf der Regierungsbank doch erheblich nachlässt. Horst Seehofer (CSU) hat Angela Merkel (CDU) leise in ein Gespräch verwickelt. Zwischen dem Heimatminister und der Kanzlerin sitzt eigentlich Scholz. Jetzt ist der Stuhl frei, und Seehofer rutscht kurzerhand auf dessen Platz, um mit Merkel besser tuscheln zu können. Ja, etwas mehr Leidenschaft würde Scholzens Vortrag sicher gut tun. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs spießt dieses Defizit später ironisch auf: „Die Rede, die Olaf Scholz gehalten hat, war für seine Verhältnisse relativ lebhaft“.
Seit nunmehr vier Jahren braucht der Bund keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Scholz will diesen Kurs nahtlos fortsetzen. Das Mantra der „schwarzen Null“ hat er schon öfter betont. „Mehr Investitionen ohne neue Schulden“, lautet auch diesmal seine Devise. Aus Sicht der AfD ist das jedoch alles Lug und Trug. Ihr Haushaltexperte Peter Boehringer wirft Scholz vor, einen „unvollständigen“ und damit „irreführenden“ Etatentwurf vorgelegt zu haben. Zum einen, weil die deutschen Garantiesummen für die Euro-Rettung im Dunkeln blieben. Und zum anderen, weil es zwar mehr Sozialleistungen gebe, diese aber doch nur „versteckte Zuwendungskosten“ für Flüchtlinge seien. Der Euro und die Flüchtlinge. Mit diesen beiden Reizhemen hat die AfD bislang noch jede Bundestagsdebatte bestritten. „GroKo steht für große Kosten“, wettert Boehringer am Ende seines Auftritts.
Die Liberalen suchen Scholz ganz persönlich zu piesacken. Otto Fricke, der schon zwischen 2002 und 2013 für die FDP im Bundestag saß, beklagt mit Blick auf den Kassenwart, „wie wenig Emotionen“ der doch eingedenk der guten Finanzlage in seiner Rede gezeigt habe. „Das war ein Gleiten durch die Welt“, höhnt Fricke. Und was den Haushalt angehe, so handele es sich nur um ein „Weiter so“. Genau dieses Wortpaar nutzt auch der grüne Haushälter Sven Christian-Kindler, um Scholz schließlich vorzuhalten, er verwalte „lustlos“ das Erbe seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU). Und von wegen steigende Investitionen. „Die Investitionsquote sinkt“, schimpft Kindler. Das sei „ein politischer Offenbarungseid“.
Ausweislich der Finanzplanung des Bundes sind die Investitionsmittel auf längere Sicht tatsächlich rückläufig. Scholz betont jedoch stets, dass in dieser Rechnung längst nicht alle Investitionen „abgebildet“ seien und die Länder ab 2020 noch zusätzliche Mittel für Investitionen von Berlin bekämen.
Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, hält sich mit solchen Feinheiten gar nicht erst auf. Stattdessen ein Generalverriss: Kein einziges Versprechen der Regierung werde mit dem neuen Etat eingelöst, poltert Lötzsch, um sich schließlich an den ihrer Meinung nach viel zu hohen Verteidigungsausgaben abzuarbeiten. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht das bekanntlich ganz anders. Sie will deutlich mehr Geld. Scholz dagegen will hart bleiben. „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist“, sagt er im Bundestag. Dann setzt sich Scholz wieder auf seinen Platz zwischen Merkel und Seehofer, verschränkt die Arme und lächelt.
