Etatberatungen im Bundestag Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf von Olaf Scholz
Berlin (dpa) - Der erste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag harsch als ideen- und ambitionslos kritisiert worden.
„GroKo steht für große Kosten“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), am Dienstag zum Auftakt der Etatberatungen im Parlament. Statt die Bürger stärker zu entlasten, würden fragwürdige Ausgaben getätigt und sogar 200 neue Planstellen in der Regierung geschaffen. Die Koalition müsse Subventionen streichen und die Steuerzahler stark entlasten, forderte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.
Die große Koalition plant 2018 mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt soll nach den Beratungen im Parlament bis Anfang Juli beschlossen sein - aber es dürfte noch Änderungswünsche der Abgeordneten geben.
Scholz verteidigte die Ausgabenpläne. So sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen. Es soll zum Beispiel mehr in Bildung und den Internetausbau investiert werden, zudem soll eine Bauoffensive helfen, Immobilien- und Mietenpreise zu senken.
Er verteidigte, dass keine neue Schulden gemacht werden sollen, da die Staatseinnahmen sprudeln. „Wir verehren keinen Fetisch“, betonte Scholz aber mit Blick auf die „schwarze Null“. Um gegen künftige Finanzkrisen besser gerüstet zu sein, bekräftigte er die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds, der von den Parlamenten kontrolliert werden solle. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden.
Während die AfD besonders die Risiken in Europa geißelte, vermisste die FDP eine richtige Entlastung und ein komplettes Aus des Solidaritätszuschlags, der schrittweise verringert werden soll. Und die Grünen sehen ein Komplettversagen bei der Klimaschutzpolitik.
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sprach von einer Blamage für Scholz, weil er die Politik seines CDU-Vorgängers Wolfgang Schäuble einfach fortführe. Die Bundesregierung bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem. Zudem investiere sie trotz sprudelnder Steuermilliarden zu wenig. „Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen.“ Lötzsch kritisierte zudem steigende Rüstungsausgaben und Waffenexporte.
Der FDP-Politiker Fricke betonte, zwar würden die Investitionen numerisch erhöht, aber die Investitionsquote gesenkt. Das zeige, dass es der Regierung nicht um die Zukunft gehe, „sondern nur um das Gestalten der Gegenwart und das Abarbeiten der Vergangenheit“.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Die Regierung bleibe auch eine Antwort auf die EU-Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig. Für Europa müsse mit „Begeisterung, Mut, Leidenschaft“ geworben werden. Gerade in Zeiten zunehmender Krisen. Auf die „Jahrhundertherausforderung“ Klimawandel reagiere die Bundesregierung nicht angemessen. „Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es ein paar Milliarden“, so Kindler. Die Regierung unterstütze Dieselautos, Dienstwagen, Agrarindustrie und Plastiktüten.
Scholz verteidigte die Pläne als ausgewogen und zukunftsorientiert. Im Streit um einen höheren Wehretat machte er Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wenig Hoffnung. „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist“, betonte er. Eine wesentliche Säule sei vielmehr eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2022 sollen laut Scholz insgesamt 173 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben werden. Von der Leyen hält weitaus mehr für erforderlich.
