SPD lehnt Haushalt nicht kategorisch ab
Sozialdemokraten nennen Voraussetzungen für die Akzeptanz der Steuererhöhungen. Kassenkredite sollen reduziert und freiwillige Leistungen in Zukunft gesichert werden.
Wülfrath. „Einer Grundsteuererhöhung stimmt man nicht leichtfertig zu.“ Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Manfred Hoffmann, nach der Klausurtagung der Sozialdemokraten im Best Western Parkhotel in Velbert. 18 Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger hatten teilgenommen, auch Kämmerer Rainer Ritsche war dabei. „Wann machen Steuererhöhungen Sinn, was hat der Bürger davon?“, waren die Kernfragen zum umstrittenen Thema.
Manfred Hoffmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, über die Klausurtagung zum Thema Haushalt
Für Manfred Hoffmann sind sie nur dann sinnvoll, wenn mit dem Geld auch die Kassenkredite bedient werden. Die Zinszahlungen aus dem laufenden Haushalt sollen reduziert werden, auch mit Blick auf vielleicht wieder steigende Zinsen. „Wir haben aber noch keine Anträge mitgebracht“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Man wolle die kommenden Fachausschüsse abwarten, um am 17. März — vor den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates — erneut in Klausur gehen.
Die SPD will die freiwilligen Angebote der Stadt erhalten. Stichworte sind dabei Hallenbad, Medienwelt, Zuschüsse an Sport- und Kulturvereine und Zeittunell. Die Sozialdemokraten haben sich zudem auf die Fahnen geschrieben, städtisches Vermögen zu sichern — und zwar durch Investitionen in die Infrastruktur Wülfraths. Es geht unter anderem um die Sicherung der Gebäude, Straßen und Einrichtungen sowie um Brandschutz. Zu den notwendigen Investitionen in die Zukunft sieht die SPD die städtebauliche Entwicklung und den Wohnungsmarkt. „Die Steuererhöhungen machen an diesen Punkten Sinn, wir haben aber noch nicht entschieden, ob wir sie mittragen“, so Manfred Hoffmann. Nachsatz: „Wir wollen sie aber nicht kategorisch ablehnen.
In das VHS-Gebäude in der Fußgängerzone investiert die Stadt nach Angaben von Axel C. Welp, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, seit sechs Jahren kein Geld mehr. Geht es nach den Genossen, soll das Gebäude verkauft werden. Als Schlüsselgrundstück für die Stadtentwicklung am Ware-Platz solle aber darauf geachtet werden, dass der Vorbau von einem Käufer umgestaltet werden muss. Der derzeitige blockiere die Sicht auf den Platz. Als Ersatzstandort nannte Axel C. Welt Räumlichkeiten in der ehemaligen Hauptschule an der Schulstraße. Die EDB wolle sich verkleinern, so stünden drei Räume zur Verfügung, die zudem noch barrierefrei sind.
Axel C. Welp, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, zu den geplanten Investitionen
„Wir halten die Medienwelt für ein wichtiges Ausbildungsmedium in der Stadt und sehen keine Alternative.“ Manfred Hoffmann bezog klar Stellung für den kompletten Erhalt der Bücherei nebst Leitung. Der Mietvertrag könne zu gleichen Konditionen um drei Jahre verlängert werden. Vor allem die Zielgruppen im Jugend- und Kinderbereich hätten ein Bildungsangebot auf hohem Niveau. Eine Standortfrage sei nicht erkennbar.
In Bezug auf die Freiwillige Feuerwehr erklärte Manfred Hoffmann, „der Rat muss sich ehrlich machen“. Er meinte damit die Tatsache, dass seit vielen Jahrzehnten in die Feuerwache an der Wilhelmstraße nichts investiert wurde. Es gehe nun darum, Handlungssicherheit zu gewährleisten und die Wehrmänner zu motivieren, auch mit einer angemessenen Feuerwache. „Wir setzen jetzt eben den Schwerpunkt auf die Feuerwehr“, sagte Axel C. Welp.
Mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner nannte Manfred Hoffmann die Zahl von 412 Plätzen, von denen aktuell 288 besetzt seien. Von einer Reduzierung der Plätze halten die Sozialdemokraten nichts. „Die Zahl der Flüchtlinge geht nicht zurück“, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher. Alleine für den Februar seien 30 weitere Asylbewerber angekündigt. „Wir brauchen ein atmendes System“, so Manfred Hoffmann weiter. Derzeit lebten 110 anerkannte Flüchtlinge in Unterkünften, obwohl sie ein Recht auf Wohnungen haben. Außerdem handele es sich um 20 unterschiedliche Nationalitäten, Familien, alleinreisende Männer und Frauen. Die SPD möchte Pufferzonen, um Konflikte in den Unterkünften zu vermeiden. Das habe hier bisher im Gegensatz zu anderen Städten funktioniert.
Ein großes Lob gab es für den städtischen Wirtschaftsförderer Karsten Niemann. „Die SPD-Fraktion nimmt wahr, dass es zwischen städtischer Wirtschaftsförderung und Unternehmen ein gutes Klima gibt“, sagte Axel C. Welp. Das gelte sowohl für ansässige als auch ansiedlungswillige Unternehmen.
Die SPD bekennt sich auch zum Jugendhaus und die dort geleistete Arbeit. „Prävention“ nannte dies Wolfgang Preuß, stellvertretender Bürgermeister. Personal und Öffnungszeiten sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten beibehalten werden, genau wie der aktuelle Standort an der Schulstraße.
