Stadt erhebt höhere Steuer fürs Glücksspiel
Die Stadt will ab dem kommenden Jahr 15 Prozent von den Erträgen der Geldspielautomaten haben. Außerdem wird eine Zweitwohnungsteuer eingeführt.
Velbert. Der Hauptausschuss hat einstimmig zwei Maßnahmen beschlossen, mit denen ab nächstem Jahr die Einnahmeseite des städtischen Haushalts verbessert werden soll: Zum einen wird die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten erhöht, zum anderen eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Die Kämmerei kalkuliert dadurch mit Mehreinnahmen von mindestens 130 000 Euro.
Bei der Vergnügungssteuer sieht die Kämmerei Spielraum nach oben: Nachdem im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2010/2011 diskutiert worden war, ob eine Erhöhung des Steuersatzes überhaupt zu Mehreinnahmen führen würde, hatte die Verwaltung die Abgabe auf Geldspielgeräte zunächst von zehn auf 13 Prozent heraufgesetzt. In 2012 und 2013 sollte die Steuer um je einen weiteren Prozentpunkt angehoben werden.
Nun will man aber schon zum neuen Jahr 15 Prozent erheben. Denn die bisherige Anhebung hat offenbar nicht abgeschreckt, im Gegenteil: Das Einspielergebnis aus den Geldspielautomaten sei spürbar angestiegen, berichtete die Verwaltung jetzt dem Ausschuss. Eine weitere moderate Erhöhung erscheine daher guten Gewissens tragbar, sagte Kämmerer Sven Lindemann.
Insgesamt erwartet die Stadt für 2011 Einnahmen von 700 000 Euro aus der Vergnügungssteuer, zu der die Spielgeräte einen erklecklichen Anteil beitragen, berichtete Dirk Lukrafka, Leiter des Fachbereichs Finanzen auf WZ-Nachfrage. Dieser Posten soll durch die Erhöhung um zwei Punkte pro Automat schon in 2012 um 90 000 Euro pro Jahr gesteigert werden. Dabei bewege sich der neue Steuersatz in der Größenordnung anderer Gemeinden. Ohnehin scheint das Automatenspiel ein gutes Geschäft zu sein: So sind in Velbert 363 Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit registriert, davon allein 250 Automaten (rund zwei Drittel) in einer von 13 Spielhallen. Mit 43 Geräten pro 10 000 Einwohner liegt Velbert nahe an Hilden: Die Itterstadt wies 2009 mit 46 Spielautomaten je 10 000 Einwohner die größte Gerätedichte in ganz NRW auf.
Schwerer zu beziffern sind die Steuereinnahmen, die sich die Stadt durch die Zweitwohnungssteuer verspricht. Immerhin 1800 Zweitwohnsitze sind in der Schlossstadt registriert. Die Zahl habe sich aber schon relativiert, nachdem die Inhaber angeschrieben und auf die bevorstehende Einführung der Steuer hingewiesen wurden: „Ungefähr 500 Personen konnten nicht erreicht werden und sind offensichtlich nicht mehr in Velbert“, so Lukrafka. Einige der Angeschriebenen wollen sich nun abmelden oder Velbert zum ersten Wohnsitz machen — ein Effekt, den Verwaltung und Politik unisono begrüßen, denn für jeden Bürger mit Erstwohnsitz steigen Schlüsselzuweisungen und Einnahmen aus der Einkommensteuer.
Bei einem Steuersatz von zehn Prozent auf die Nettokaltmiete und zahlreichen Ausnahmen erwartet Kämmerer Lindemann zusätzliche 42 000 Euro pro Jahr.
