U3-Betreuung: „Das Klassenziel ist gefährdet“
Die jetzt vom Land zugesagten Mittel für den U 3-Ausbau reichen laut Verwaltung vorne und hinten nicht, um 154 weitere Plätze zu schaffen.
Velbert. 722 308 Euro schießt das Land in den Ausbau der U3-Betreuung in Velbert. Volker Münchow (SPD) hatte diesen Geldsegen unlängst verkündet. Geldsegen? Beigeordneter Holger Richter kann darüber nur müde lächeln. Auch Bürgermeister Stefan Freitag ist angesichts dieser Summe eher nach Galgenhumor zumute: „Wer den U3-Ausbau fordert, hält sich besser an die Finanzzusagen.“ Auf jeden Fall entspreche der Zuschuss in keiner Weise den Erwartungen.
Ab 2013 gibt es einen Anspruch auf einen U3-Platz in einer Kindertageseinrichtung. Das ist Gesetz. Um diesen Anspruch zu entsprechen, soll — so die Landes-Vorgabe — eine Betreuungsquote von 35 Prozent erreicht werden. „Und da wäre Velbert auf einem guten Weg“, betont Freitag. Kaum eine Kommune in NRW sei so weit wie Velbert schon heute. „Wir haben bereits eine Quote von 30 Prozent. Damit sind wir spitze“, sagt Freitag. Doch diese gute Ausgangsposition reicht wohl nicht, um das Ziel zu erreichen. Freitag: „Unser Klassenziel ist erheblich gefährdet.“ Der Grund: Die zu geringen Landeszuschüsse.
Holger Richter rechnet vor. Seit 2010 hat die Stadt Velbert insgesamt 17 Maßnahmen für die Schaffung von insgesamt 154 weiteren Plätzen für Unter-Dreijährige beim Land angemeldet. Die Richtlinien für die Bezuschussung seien eindeutig, sagt Richter. Und demnach hat die Stadt mit Zuwendungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro gerechnet — nicht mit einer Überweisung von 700 000 Euro. „Da bleibt ein Delta von 1,2 Millionen Euro. Wo kriegen das Geld nun her?“ Eine Frage, die zunächst unbeantwortet stehenbleibt.
Die Kluft zwischen nötiger Investition für eine Pflichtaufgabe — nämlich den U3-Ausbau — und den gewährten Fördergeldern werde unverhältnismäßig groß, beklagt Richter. Er macht es am Beispiel des geplanten Neubaus einer Einrichtung für die katholische Don Bosco-Gemeinde fest: Bei einer Investition von 2,5 Millionen Euro hatte die Stadt mit 300 000 Euro Zuschuss gerechnet. Nun müsse sie mit den unterschiedlichen Trägern ins Gespräch kommen „und gucken, wie wir die Maßnahmen anders aufstellen oder strecken“. Es sei nicht denkbar, dass Velbert — immerhin noch im Nothaushalt — in Vorleistung gehe.
„Ich bin besonders sauer, weil die Landesregierung sich auch nach außen immer als so kommunenfreundlich geriert“, sagt Stefan Freitag verärgert. Die alte schwarz-gelbe Regierung habe ja nichts, „aber auch gar nichts für uns Städte getan“, sagt er. Von Rot-Grün habe man anderes erwartet. Aber die Handhabung beim U3-Ausbau belege: „Es geht genauso weiter.“
Der Bürgermeister kündigt an, um die zugesagten Mittel zu kämpfen. „Wir nutzen unsere politischen Kanäle und werden beim Minister vorstellig.“ Bleibt es beim Finanzierungsloch von 1,2 Millionen Euro, stockt der Ausbau an Kindergartenplätzen für Kinder unter drei Jahren. Freitag: „Und wir müssen uns den Ärger vor Ort anhören. Nicht das Land.“
