Vier Wochen Zeit für eine Klage
Entwicklung: Die Bürgerinitiative will jetzt beraten, wie sie mit dem Ratsbeschluss zum Bürgerbegehren umgeht.
Wülfrath. Hat das Bürgerbegehren ein juristisches Nachspiel? Frank Homberg, DLW-Fraktionssprecher und Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative "Rettet die Stadthalle", will das nicht ausschließen. Noch sei nicht entschieden, ob die Bürgerinitiative gegen die vom Rat festgestellte Unzulässigkeit des Begehrens klagen werde.
Es ist diese Rechtsunsicherheit, die Juan Carlos Pulido nicht restlos aufatmen lässt. Aufmerksam hatte der GWG-Geschäftsführer und vom Rat bestellte Projektentwickler "Neue Mitte" die Ratssitzung verfolgt und das klare Abstimmungsergebnis (31:5) zur Kenntnis genommen: "Über uns hing ein stumpfes Damoklesschwert, das seit der Sitzung noch stumpfer geworden ist", so sein Kommentar.
Aber solange es nicht klar sei, ob die Initiative klage oder nicht, "werden wir das Projekt nicht wesentlich entwickeln können". Man werde nur Dinge unternehmen, die keine oder nur niedrige Kosten verursachen. Investoren würden in Phasen dieser Unsicherheit keine Entscheidungen für einen Standort treffen.
"Welche Investoren?", fragt Homberg im Gespräch mit der WZ. Bisher habe die GWG allenfalls über mögliche Mieter gesprochen, aber keine Geldgeber präsentiert. Homberg: "Die Stadtmitte von Wülfrath ist nicht derart das Gelbe vom Ei, dass uns Investoren die Türe einrennen würden."
Als Bürgerinitiative warte man jetzt erst einmal die schriftliche Benachrichtigung der Stadt ab. Der Bescheid zur Ablehnung der Zulässigkeit, so Ordnungsamtsleiter Reinhard Schneider, gehe in dieser Woche raus. Danach hat die Initiative vier Wochen lang Zeit, gegen den Ratsbeschluss vorzugehen.
Auch Bernd Kicinski, Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative, will erst mit seinen Mitstreitern sprechen, bevor er sich pro oder contra Klage ausspricht. Er gibt zu bedenken, "dass wir 2400 Unterschriften von Bürgern gesammelt haben, die auch eine neue Stadtentwicklung wollen". Daher appelliert er an den Rat, eine "Stadtentwicklung im Sinne der Bürgerschaft" zu verfolgen.
Dass die Aufgabe der Stadthalle nicht nur den Plänen für eine "Neue Mitte" geschuldet sei, unterstrich im Rat Axel Effert (CDU). Angesichts der Finanzen brauche Wülfrath eine "Verzichtsmentalität". Manfred Hoffmann (SPD) verwies auf die Chancen: "Es muss was passieren, sonst gehen die Lichter aus." Ralph Mielke (WG) erinnerte daran, dass die Planung nicht nur das Rathaus-Areal betreffe, sondern weitere Entwicklungen an der Goethestraße und in der Innenstadt beschlossen seien.
