Wülfrath: Bürgerinitiative verzichtet auf Klage
Nun können Stadt und GWG weiter für das Einkauszentrum planen.
Wülfrath. Juan-Carlos Pulido dürfte ein Stein vom Herzen abfallen: Der GWG-Geschäftsführer hatte stets davor gewarnt, dass ein Klageweg der Bürgerinitiative "Rettet die Stadthalle" beschritten werden könnte, um die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens juristisch durchzusetzen.
Diese Option ist vom Tisch. In einem offenen Brief an Bürger und Ratsmitglieder hat das Führungstrio der Bürgerinitiatve an diesem Samstag in der WZ erklärt, keine juristischen Mittel einzulegen: "Aufgrund einer zügigen, im Sinne des Bürgers betriebenen Stadtentwicklung sehen wir von einer Klage ab."
Politische Auseinandersetzungen sollten nich vor Gericht ausgetragen werden.Damit kann Pulido, der von der Politik mit der Projektentwicklung beauftragt wurde, nun konkret mit Investoren, Betreibern des Einkaufszentrums und Mietern reden. Damit dürfte aber auch sicher sein, dass neben der Ruine des alten Rathauses an der Goethesraße, aber auch die daneben stehende Stadthalle abgerissen wird.
Fast 2.400 gültige Unterschriften hatte die Bürgerinitiative für den Erhalt der Stadthalle gesammelt. Der Rat hatte das Bürgerbegehren aber für rechtlich unzulässig erklärt. Mehrere Mängel wurden dem Begehren attestiert - wie beispielsweise ein fehlender Kostendeckungsvorschlag.
