Politik Der Rat muss noch vieles entscheiden
Wülfrath · Die bevorstehende Sondersitzung am 6. Oktober wird gleichzeitig die letzte Ratssitzung der amtierenden Bürgermeisterin Claudia Panke sein.
. Am Dienstag, 6. Oktober, tagt der Rat der Stadt Wülfrath letztmalig in seiner bisherigen Konstellation, bevor sich der neu gewählte Stadtrat am 3. November zur konstituierenden Sitzung einfindet. Für Bürgermeisterin Claudia Panke ist die Sondersitzung des Rates ihr letzter Auftritt in diesem Gremium. Sie wird offiziell verabschiedet. „Natürlich von einem Ratsmitglied, aber wer das übernehmen wird, verrate ich nicht. Das wäre dann ja keine Überraschung mehr“, sagt Sabine Drasnin, Leiterin des Büros der Bürgermeisterin, im Gespräch mit der WZ.
Eigentlich sollte bei der anberaumten Sonderratssitzung des Stadtrates nur über das Bieterverfahren der Straßenbeleuchtung im nichtöffentlichen Teil diskutiert werden, mittlerweile haben es aber einige weitere Themen auf die Tagesordnung geschafft.
Digitale Endgeräte für Lehrer
und Schüler auf der Agenda
Die Ratsmitglieder werden kurzfristig über die Anschaffung für digitale Endgeräte für Lehrkräfte und Schüler entscheiden. Die Förderungen für die 200 Tablets für Schüler sowie 107 Notebooks und 66 Tablets für Lehrkräfte werden auf Grundlage der Förderrichtlinien „Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte an Schulen in NRW“ und „Förderung von digitalen Sofortausstattungen an Schulen und Regionen in NRW“ angeschafft. Auch gilt es, eine Entscheidung über personelle Anpassung im IT-Bereich und in den Schulverwaltungen zu treffen oder ein externes Unternehmen mit der Aufgabe des Supports zu beauftragen.
Ein weiteres Thema wird die Fortführung des Klimaschutzkonzeptes durch die Verabschiedung weiterer zentraler Maßnahmen sein. Auch soll ein Aufbau eines kontinuierlichen „Controllingsystems Klimaschutz“ zur Steuerung der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen angedacht werden. Die Mitglieder müssen zudem über die Schaffung einer Vollzeitstelle für ein Klimaschutzmanagement entscheiden, um die weiteren zentralen Maßnahmen umzusetzen.
Gemeinsam mit den Städten Heiligenhaus und Velbert möchte Wülfrath eine interkommunale Zusammenarbeit einläuten und dafür eine Förderung in Höhe von 150 000 Euro beantragen. „Das Gesamtziel stellt dabei auf die Einführung und Pilotierung der BIM-Methoden (Building Information Modeling) ab. Dabei geht es exemplarisch um die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit von Bestandsobjekten, Erhaltung von Immobilienwerten durch BIM sowie die Sicherstellung einer langfristigen Reinvestitionsplanung“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Um die unterversorgten Wohn- und Gewerbegebiete der Stadt Wülfrath künftig mit einer Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation („NGA-Netz“) zu erschließen, soll ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines privaten Netzbetreibers initiiert werden. Auch über passende Finanzmittel für eine begleitende Personalstelle soll der Rat in der Sondersitzung entscheiden.
Abschließend geht es im öffentlichen Teil um die Verlängerung des Zeittunnel-Betriebs. „Aufgrund der Corona-Krise und der umfänglichen, mit der Gründung der Genossenschaft zusammenhängenden, Arbeiten konnte die Genossenschaft als neuer Träger ihre Arbeit erst am 21. September aufnehmen. Der kurze Zeitraum bis zum Ende der Saison 2020 ermöglicht keine wirklichkeitsnahe Aussage darüber, ob die Genossenschaft auch über das Jahr 2021 hinaus die Trägerschaft des Zeittunnels übernehmen kann und wird“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Daher schlägt diese eine Verlängerung des Zeittunnel-Betriebs durch die Stadt vor. „Nach einer einjährigen Probephase kann dann im dritten Sitzungslauf 2021 mit neuen Erkenntnissen über die Zukunft des Zeittunnel-Betriebs beraten und entschieden werden“, so der Vorschlag an die Politik.
