Wülfrath: Kommunalwahl - CDU setzt auf Wirtschaft
Im Wahlprogramm der CDU geht es um das Wir-Gefühl und mehr Wirtschaftsförderung. Dort sieht sie großen Nachholbedarf.
Wülfrath. "Wir brauchen Spielraum, um die Bürger entlasten zu können", sagt Axel Effert. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU steht außer Frage, "dass wir nicht nur das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt umsetzen, sondern darüber hinaus mehr für die Entschuldung tun müssen".
Daher rückt die Union neben der Finanzpolitik die Wirtschaftsförderung in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms.
Bei dessen Vorstellung stellen Effert, Fraktionsvorsitzende Birgit Schmahl, Stadtverbandsvorsitzender Andreas Seidler und Fraktionsvize Udo Switalski fest: "In der Wirtschaftsförderung ist in der auslaufenden Legislaturperiode viel liegen geblieben."
Und der stellvertretende Bürgermeister Horst Hoenke betont mit Blick auf die Vermarktung Kocherscheidts: "Ohne die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) hätte es gar keine Wirtschaftsförderung gegeben."
Eine Viertelstelle Wirtschaftsförderung - für die CDU ein Unding. "Wirtschaftsförderung kann man nicht so nebenbei mitmachen", sagt Effert.
Angesichts der Probleme bei Rheinkalk und Tedrive fordert er mehr Anstrengungen, Wülfrath neu aufzustellen. Seidler sieht die Notwendigkeit des Wandels "von der Kalk- zur Dienstleistungsstadt".
Er erwartet eine effektivere, von der Verwaltungsspitze geführte Vermarktung der Stadt, "was unser Bürgermeisterkandidat Thomas Görtz zweifelsohne leisten kann". Schließlich sei der Bürgermeister erster Ansprechpartner bei der Stadt in Sachen Wirtschaftsförderung.
Die Verwaltung dürfe kein Knüppelwerfer sein, sondern Brückenbauer, fügt Effert an. Wirtschaftsförderung dürfe kein leerer Platzhalter in der Verwaltung sein. Die kommunale Planung müsse ausreichend Raum und Fläche für Gewerbe und Dienstleistung ausweisen.
Die CDU unterstreicht die Bedeutung erfolgreicher Gewerbeansiedlung: "Die Abgabenseite ist ausgereizt. Wir können und wollen dem Bürger keine weiteren Belastungen zumuten. Mit neuen Unternehmen könnten neue Einnahmen erzielt werden", sagt Effert.
Für ihn gehört dazu auch die Ausweisung und Erschließung neuer Wohngebiete. "Wir müssen der demographischen Entwicklung entgegenwirken", fordert Switalski. Jeder weitere Mensch in Wülfrath bedeute nicht nur mehr Geld für die Stadtkasse, "sondern auch mehr Ideen, mehr Gemeinschaft, mehr Entwicklung", so Effert.
Zusätzliche Einnahmen könnten den Schuldenstand und damit die Zinsbelastung der Stadt senken. Effert: "Jeder Euro fließt ins Bankenloch, nicht in den Haushalt der Stadt. Das muss geändert werden."
Als Beispiel für eine Chance, die Haushaltssituation zu verbessern, nennt er das ehemalige Jugendhaus-Areal In den Eschen, "das optimal vermarktet werden muss". Die Union kann sich auch vorstellen - findet man keinen Investor -, dass "wir den Bereich als Stadt für Wohnungsbau vermarkten".
"Wir für Wülfrath, Wülfrath hat Zukunft" ist das 22-seitige Wahlprogramm betitelt. Den "Wir-Faktor" will die Partei in Zukunft deutlicher betont wissen.
Die Bürger müssten über Entscheidungen früher informiert werden - wie durch häufigere Bürgeranhörungen und -versammlungen. Konkret erwartet die CDU das für das weitere Verfahren bei der Realisierung der Goethe-Passage auf dem alten Rathaus-Gelände.
In dem Zusammenhang bekennt sich die CDU zum Umzug der Verwaltung ins Dienstleistungszentrum - "der richtige Schritt zur attraktiveren Innenstadt". Sie beklagt aber, dass es in der Innenstadt "kein echtes Bürgerbüro" gebe. Dieses müsste in der Medienwelt eingerichtet werden. "Da muss es dann mehr als drei, vier Formulare geben", fordert Seidler.
"Die Leute sprechen uns an, wollen wissen, wo wir stehen. Sie wollen Inhalte", sagt Switalski. Auch deshalb habe man für die Kommunalwahl am 30. August ein umfassendes Papier zusammengestellt, das viele Themen aufgreife. In Sachen Bildung spricht sich die CDU unter anderem für den Erhalt aller Kindergärten in Düssel und Rohdenhaus aus.
In Verkehrsfragen plädiert sie für ein ampelfreies Wülfrath und weitere Kreisverkehre "auch an der Danziger Straße", wie Hoenke hervorhebt. Die Ausgaben für die Kultur will die Union auf ein Minimum reduzieren, freiwerdende Mittel privaten Kulturschaffenden zur Verfügung stellen.
Und dann wäre da noch die interkommunale Zusammenarbeit, "deren die Entwicklung stagniert", vermisst Effert den großen Wurf. Seidler sieht die Möglichkeit, dass Städte sich ganze Ämter teilen. "Warum soll beispielsweise Wülfrath nicht das Mettmanner Schulamt übernehmen, und die Mettmanner übernehmen im Gegenzug die Kultur?"
Müllentsorgung und Stadtwerke seien weitere Felder, die sich zur Kooperation eigneten. Switalski: "Da muss nur mal mehr kreativ gedacht werden."
