Wülfrather SPD blickt nach Bonn
Beim Parteitag am Sonntag fällt die Entscheidung, ob die Genossen Verhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen. Am Ende kommt es aber auf die SPD-Basis an.
Wülfrath. Den SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn erwarten auch die Wülfrather Genossen mit Hochspannung. Dort wird entscheiden, ob das 28-seitige Sondierungspapier die Zustimmung erhält. Wenn ja, kann die SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU eintreten. Das Ergebnis wird dann der Basis im Rahmen einer Mitgliederbefragung vorgelegt. Ob es die dritte große Koalition in Folge geben wird, hängt von der SPD-Parteibasis ab. Ohne ihre Zustimmung wird es keine Groko geben. SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann hat die Sondierungsergebnisse bereits gelesen und sagt im Gespräch mit der WZ: „Das ist eine Basis, auf der man Koalitionsverhandlungen führen sollte.“
Wolfgang Preuß, SPD-Vorsitzender
Allerdings fehlen ihm große politische Linien oder Visionen. „Stichworte sind zum Beispiel Klimaschutz und Bekämpfung der Fluchtursachen“, meint Manfred Hoffmann. Zudem habe die SPD innerparteiliche Probleme. Man müsse andere Strukturen aufbauen, um die Kommunikation zu verbessern. Das gelte aber auch für die CDU. Manfred Hoffmann zitierte den ehemaligen SPD-Parteichef Franz Müntefering, „Opposition ist Mist“. Dennoch sei es entscheidend, dass bei den Koalitionsverhandlungen SPD-Inhalte deutlich erkennbar sind. „Am Ende steht etwas auf dem Papier geschrieben, aber es müssen auch handelnde Personen da sein, die das umsetzen können“, so Manfred Hoffmann weiter.
„Im Großen und Ganzen nicht schlecht“ lautet das Fazit der Sondierungsergebnisse für Wolfgang Preuß, stellvertretender Bürgermeister und SPD-Vorsitzender. „Aus meiner Sicht sollten wir eine große Koalition eingehen“, so Wolfgang Preuß weiter. Es sei zwar keine „Liebesheirat“, aber welche Alternativen gebe es denn, fragt der SPD-Vorsitzende rhetorisch. Eine Neuwahl sei die schlechteste Lösung und eine Minderheitsregierung würde Bundeskanzlerin Angela Merkel seiner Meinung nach nicht akzeptieren. „Ich habe Verständnis für die Kritik, auch die der Jusos, aber wir müssen das rational sehen. Die SPD bekommt in einer Regierung mehr Aufmerksamkeit“, ist sich Wolfgang Preuß sicher. Nachsatz: „In der SPD wird wenigstens darüber diskutiert. Bei CDU und CSU hört man dagegen nichts davon.“
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese hat kürzlich an drei SPD-Versammlungen zum Thema im Kreisgebiet teilgenommen. „Es ist wichtig, dass die Unterschiede zwischen den Parteien deutlicher werden“, so ihre Forderung. Auch in einer Koalition müsse die SPD im Parlament klarer sagen, was ihre grundsätzlichen Überzeugungen sind. „Da sind in den vergangenen vier Jahren Fehler gemacht worden“, räumte das Bundestagsmitglied ein. „Wir haben zwei Herzen in einer Brust“, fasst Kerstin Griese die unterschiedlichen Einschätzungen des Sondierungsergebnisses mit CDU und CSU zusammen.
„Der Bildungsbereich ist der mit der klarsten sozialdemokratischen Handschrift“, so Kerstin Griese. Von beitragsfreien Kitas, über einen Recht auf Ganztag an der Grundschule, Investitionen des Bundes in die schulische Infrastruktur bis zu den Hochschulen habe die SPD eine stimmige „Bildungskette“ erreicht. Nichtsdestotrotz fehle eine „rote Linie“, lautete die Hauptkritik. „Es gibt viele kleine Verbesserungen für die Bürger“, hieß es in der Diskussion bei einer SPD-Versammlung. „Das entscheidende Thema ist nicht, ob wir in die Koalition gehen oder nicht“, betont ein SPD-Mitglied. „Sondern wir brauchen eine Vision. Warum soll ich die SPD wählen?“ Auch Kerstin Griese schloss sich dieser Argumentation an.
„Ob sich die SPD erneuert, hängt nicht davon ab, ob wir regieren oder nicht“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende. „Eine gute Regierungsarbeit, in der konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen erreicht werden, kann nur ein Baustein sein.“ Mit dem Sondierungspapier sei ein Anfang geschaffen. „Die Rente muss zum Leben reichen. Deswegen hat die SPD die Grundrente durchgesetzt.“ Die Sozialexpertin zählte weitere Verhandlungserfolge auf: „Eine Mindestausbildungsvergütung, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, ein sozialer Arbeitsmarkt für 150 000 Langzeitarbeitslose.“ Leider fehle im Sondierungsergebnis die Abschaffung der willkürlichen Befristung von Jobs. „Das ist eine Kernforderung der SPD. Die würde in konkreten Koalitionsverhandlungen erneut auf den Tisch kommen“, kündigte Kerstin Griese an.
