Zwei Projekte entgehen dem Sparzwang
Spielplatz am Mautweg wird wiederhergestellt. Freie Nutzung für Jugendliche in Bücherei.
Wülfrath. Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im großen Sitzungssaal des Rathauses stand ganz unter dem Schock nach der Nachricht der Verwaltung, dass die Gewerbesteuer dramatisch eingebrochen ist. Statt 12,9 Millionen Euro rechnet Kämmerer Rainer Ritsche nur noch mit acht Millionen Euro (die WZ berichtete). Entsprechend ausgedünnt war schließlich die Tagesordnung, die eigentlich 33 Tagesordnungspunkte umfasst hätte. Nachdem klar ist, dass es ein Haushaltssicherungskonzept geben wird, nahm die CDU elf Anträge zurück. „Weil sie Geld kosten“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende, Axel Effert, erklärte.
Vor dem nun folgenden Sparzwang — die Stadt darf nur noch rechtlich verbindliche Leistungen anbieten oder laufende Verträge erfüllen — blieben zwei freiwillige Vorhaben verschont. Der Kleinkinderspielplatz am Mautweg wird trotzdem wiederhergestellt, so der einstimmige Ratsbeschluss. Bürgermeisterin Claudia Panke hatte zuvor darum gebeten „zwei Augen zuzudrücken“. Das alleine hätte allerdings nicht geholfen, aber da die Spielplatzinitiative e.V. das 5000 Euro teure Projekt mit 2500 Euro unterstützt und die Ausschreibung nach Angaben von Kämmerer Rainer Ritsche bereits veröffentlicht wurde, wird es weitergeführt. Rainer Ritsche warnte vor möglichen Regressforderungen, falls die Ausschreibung zurückgezogen würde.
Auch die ursprünglich von der Fraktion Die Linke ins Gespräch gebrachte Initiative, Kindern aus bedürftigen Familie eine Teilhabe zu ermöglichen, wurde mit einem Aspekt berücksichtigt. So soll die Nutzung der Medienwelt für Jugendliche bis 14 Jahre kostenfrei sein. Die dadurch entgehenden Einnahmen in Höhe von 2600 Euro wird aus Mitteln der Initiative „Kinder in Not“ ausgeglichen. Das versprach Wolfgang Peetz, der das Geld von einem Sponsor erhalten wird. „Diese Zusage ist verbindlich“, sagte Wolfgang Peetz im Gespräch mit der WZ.
Nun geht es darum, ein Haushaltssicherungskonzept mit entsprechenden Einsparungen zu erarbeiten. „Wir müssen hingucken, wo es schmerzt“, kündigte Claudia Panke an.
