Gewerbesteueransatz bricht ein
Kämmerer Rainer Ritsche rechnet bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer nur noch mit acht Millionen Euro. Ursprünglich war er von 12,9 Millionen Euro ausgegangen.
Wülfrath. Eigentlich hatte Kämmerer Rainer Ritsche beim Haushalt 2018 die Summe von 12,9 Millionen Euro beim Gewerbesteueransatz auf die Habenseite buchen wollen. „Von verschiedenen Unternehmen wurde mir aber signalisiert, dass zum Teil noch mit erheblichen Rückforderungen aus den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 zu rechnen ist“, sagte Rainer Ritsche. Nun muss der Kämmerer die Summe dramatisch nach unten korrigieren: „Ich erwarte für 2018 lediglich noch eine Summe von acht Millionen Euro. Derzeit sind 10,65 Millionen Euro veranlagt“, so Rainer Ritsche weiter.
Wie der Kämmerer erklärte, habe die Reduzierung des Gewerbesteueransatzes zur Folge, dass nicht wie beabsichtigt bei der Ratssitzung am 10. April nun über einen mit Hilfe von Grundsteuererhöhungen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf beraten werden könne, sondern sich im Haushaltsjahr 2018 ein Ergebnisdefizit von vier bis fünf Millionen Euro abzeichnet.
Dabei eingerechnet ist bereits der Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen. Die Grundsteuer A soll von 245 auf 320 Prozentpunkte angehoben werden. Das würde dem Stadtsäckel rund 12 000 Euro einbringen. Die ebenfalls von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B von 465 auf 550 Prozentpunkte würde Mehreinnahmen in Höhe von etwa 779 000 Euro bringen. Die Gewerbesteuer soll dagegen unverändert bleiben. Noch hat der Stadtrat allerdings der Erhöhung nicht zugestimmt.
Damit steht fest, dass Wülfrath erstmals seit dem Jahr 2011 wieder schlüsselzuweisungsberechtigt sein wird. Der Kämmerer rechnet dabei mit 2,2 Millionen Euro und damit, dass die Schlüsselzuweisungen 2019 für einen Überschuss im Haushaltsplan sorgen.
Obwohl sich für den Jahresabschluss 2017, dessen Entwurf dem Rat am 10. April ebenfalls vorgelegt werden soll, ein nennenswerter Überschuss abzeichne, müsse die Stadt der Kommunalaufsicht nun doch mit dem Haushalt 2018 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen.
Bürgermeisterin Claudia Panke sieht genau hierin den Grund, weshalb aus Ihrer Sicht ein Beschluss des Haushaltes im April unwahrscheinlich ist: „Die Kunst liegt darin, ein mehrheitsfähiges Konzept auf die Beine zu stellen. Es nutzt nichts, wenn die Verwaltung nun in Vorleistung geht, wir aber mit dem Konzept trotzdem keine Mehrheit für einen Haushaltsbeschluss bekommen. Dabei wird es auch darauf ankommen, wie sich die Fraktionen zum Thema Grundsteuererhöhung stellen. Bei solch dramatischen Veränderungen auf der Einnahmeseite ist dieser Prozess nicht bis zur nächsten Ratssitzung zu stemmen. Nach Überwindung des Schocks müssen wir die Ärmel hochkrempeln und intensiv gemeinsam mit der Politik ausloten, wie wir mit dieser Situation umgehen wollen.“
„Mit der neuen Situation verlängert sich die Phase der vorläufigen Haushaltsführung, sagte der Kämmerer. Bis zur Genehmigung eines Haushaltes durch die Kommunalaufsicht seien daher bis auf weiteres nur unabweisbare Verpflichtungen einzugehen beziehungsweise Aufwendungen zu leisten. Als Beispiele für zurückzustellende Maßnahmen nannte er etwa den eigentlich bereits 2017 beabsichtigten Umbau des Bürgerbüros, die Erneuerung der Lautsprecheranlagen am Erbacher Berg, die Zahlung von freiwilligen Zuschüssen an Dritte, wie zum Beispiel an Vereine, oder die geplante Ersatzbeschaffung von Mobiliar. Darüber hinaus sei das Ausgabeverhalten der Stadt eng mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.
