Politik im Kreis Viersen Kreistag verabschiedet Haushalt 2024
Kreis Viersen · Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, steigende Kosten in vielen Bereichen: All das geht auch am Kreis Viersen nicht spurlos vorbei. Die Weichen für die Zukunft stellte der Kreistag nun mit der Verabschiedung des Haushalts.
Vom Krisenmodus sprach Annalena Rönsberg (SPD), von einer „herausfordernden Zeit“ Hans-Willy Troost (FDP), Jürgen Heinen (Grüne) von „Belastungsgrenzen“. Klar ist: Die Krisen, die die Welt bewegen – von der Corona-Pandemie über den Angriff auf die Ukraine bis hin zu explodierenden Kosten in vielen Bereichen – machen auch vor dem Kreis Viersen nicht halt.
Wie sieht es finanziell aus?
Als der Haushalt im Januar eingebracht wurde, ging man noch von einem Defizit von 8,3 Millionen Euro aus. Im Entwurf standen Gesamterträgen von 472,5 Millionen Euro Aufwendungen von 485,6 Millionen Euro gegenüber. Erstmalig wurde dabei ein globaler Minderaufwand von 4,8 Millionen Euro berücksichtigt. So kam Kreiskämmerer Thomas Heil auf einen Fehlbetrag von 8,3 Millionen Euro, der durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Damit ist der Haushalt fiktiv ausgeglichen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts am Donnerstag ergaben sich allerdings noch Änderungen. Der Fehlbedarf stieg auf rund 9,8 Millionen Euro, die aus der Ausgleichsrücklage genommen werden müssen.
Was heißt das für die Kommunen? Für die Kommunen im Kreis steigt die Kreisumlage um einen Prozentpunkt von zuletzt 34,2 auf 35,2 Prozent, was dem Kreis rund 5,2 Milionen Euro mehr beschert und schon eingerechnet wurde.
Was sagen die Fraktionen
zum Haushalt?
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Fischer lobte in seiner Haushaltsrede den Kreiskämmerer. Eigentlich hätte man die Kreisumlage um sechs Prozentpunkte anheben müssen, doch Heil war es gelungen, mit einer Erhöhung um einen Prozentpunkt auszukommen, „sehr kommunalfreundlich!“, wie Fischer betonte, der mit Sorge aber den Griff in die Ausgleichsrücklage betrachtete. Die Bürgermeister im Kreisgebiet hatten um eine Beibehaltung der Kreisumlage gebeten und einen konsequenten Konsolidierungskurs gefordert. Den gebe es schon, machte Fischer deutlich, Konsolidierung sei „regelmäßig gelebte Praxis“. Und: Trotz angespannter Haushaltslage bleibe der Kreis Viersen handlungsfähig und führe erforderliche Investitionen durch.
Zuversicht verbreitete auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Heinen. E betonte, wie wichtig es sei, Hoffnung zu wecken und die Möglichkeiten, die der Kreis habe, auszunutzen. „Es gilt, die Lebensrealität an möglichst vielen Stellen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ohne uns insgesamt zu überlasten“, so Heinen, der unter anderem Förderungen für den Klimaschutz lobte, was zu einer Entlastung der Bürger beitrage, die Beibehaltung der Qualität im Bereich Schulen, Kitas und Soziales vor ein Herangehen an neue Aufgaben stellte und die Bedeutsamkeit von Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe ebenso hervorhob wie des Bevölkerungsschutzes.
Keine Zustimmung zum Haushalt gab es hingegen von der SPD. Die Fraktionsvorsitzende Annalena Rönsberg kritisierte unter anderem den Umgang der schwarz-grünen Landesregierung, die mit „Bilanzierungshilfen oder aufgeweichten Regeln zur Haushaltsaufstellung“ reagiere. Rönsberg forderte „echte finanzielle Hilfen“, von einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen sei man weit entfernt, Probleme würden in die Zukunft verlagert und nicht gelöst. Sehr unzufrieden zeigte sich die Kreis-SPD mit dem Umgang mit ihren Vorschlägen und Anträgen, das wurde in Rönsbergs Haushaltsrede deutlich. Unter anderem warf sie dem Kreis mangelnde Transparenz beim Thema Bevölkerungsschutzzentrum vor: Der aktuelle Stand und der weitere Prozess könnten problemlos öffentlich dargelegt werden, ohne die Interessen Einzelner zu verletzen.
Die SPD habe die Haushaltspläne in den letzten Jahren trotz Bedenken und Kritik mitgetragen, nun sei man „nicht länger bereit, die anhaltende Ignoranz gegenüber unserer Kritik und unseren Erwartungen hinzunehmen“, so Rönsberg. Die meisten Anträge, die die SPD zuletzt gestellt hat, seien nicht einmal diskutiert worden: „Das ist keine konstruktive Zusammenarbeit und aus unserer Sicht kein guter Umgang unter demokratischen Fraktionen.“
Der Haushalt sei „nur in unserer Vorstellung ausgeglichen“, warnte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Willy Troost und erinnerte Cicero zitierend daran, „dass die größte Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt“. Seine Fraktion habe um strenge Ausgabendisziplin gebeten, erklärt, man werde nur noch Anträge für freiwillige Ausgaben berücksichtigen, wenn sie refinanziert würden oder man an anderer Stelle spare. Entsprechend werde man die Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machen, wie der Kreistag über Anträge entscheide. Nachdem sich die Mehrheit für das Projekte „Seniorenlotsen“, „In Zukunft inklusiv“ und die Förderung der Teilhabe von Langzeitarbeitslosen entschied, lehnte die FDP den Haushalt ab.
Damit wurde der Haushalt des Kreises Viersen für 2024 mehrheitlich beschlossen, trotz der Gegenstimmen von SPD, FDP und der fraktionslosen Birgitt Berlin (Linke).
