„Ich schiele nicht auf Posten“
Der Kempener Peter Fischer ist seit kurzem Fraktionschef der CDU im Kreistag. Weitere persönliche Aufstiege plant der bekennende Fan von Schalke 04 vorerst nicht. Inhaltlich hat die Fraktion um Fischer jüngst mit einer Kampfansage gegen Landwirte für Aufsehen gesorgt, die sich bei Importen von Gülle nicht an Regeln halten.
Kempen. Seit Beginn des Jahres ist Peter Fischer Fraktionsvorsitzender der CDU im Viersener Kreistag. Der Kempener hat die Nachfolge des Dülkeners Michael Aach angetreten, der die parteipolitische Aufgabe wegen seines beruflichen Wechsels an die Spitze der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GWG) nicht mehr ausüben durfte. Mit der WZ sprach Fischer nun über seine ersten Erfahrungen und seine Ziele für die nächsten Jahre.
Herr Fischer, seit etwa einem halben Jahr haben Sie nun die Führung der CDU-Kreistagsfraktion inne. Sind Sie schon angekommen in dieser neuen Aufgabe?
Peter Fischer: Ja, inzwischen auf jeden Fall. Ich mache die Aufgabe gerne und es fühlt sich gut an. Ich will aber nicht verhehlen, dass es anfangs schon ein Sprung ins kalte Wasser war. Schließlich standen gleich die Haushaltsberatungen an, dann meine erste Haushaltsrede. Auch nach vielen Jahren in Stadtrat und Kreistag sind das neue Erfahrungen, die ich so noch nicht gemacht hatte. Ich möchte aber noch Michael Aach ein Lob zollen, der den Übergang hervorragend vorbereitet hat und mir auch jetzt noch mit Rat und Tat zur Seite steht.
Stand der Posten des Fraktionschefs eigentlich auf Ihrem politischen Karriereplan? Hatten Sie das Ziel, diesen Posten zu übernehmen?
Fischer: Nein, so etwas kann man nicht planen. Und ein Wechsel mitten in der Legislaturperiode ist ja auch selten. Die Findung eines neuen Vorsitzenden ist von allen Beteiligten gut und offen gelöst worden. Der Kollege Günter Werner hat das wunderbar moderiert. Als es dann mehrere Anzeichen gab, dass ich aus Sicht von einigen Kollegen ein Kandidat bin, habe ich mich mit der Aufgabe befasst. Dann fiel schnell die Entscheidung, dass ich es machen will.
Inhaltlich ist Ihnen nach eigenen Angaben mit dem rabattierten Nacht-Taxi für Jugendliche schon etwas Gutes gelungen. Nun folgte die öffentliche Kampfansage der CDU-Fraktion gegen ein wohl fragwürdiges System der Entsorgung von Gülle-Importen im Kreis Viersen. Wie bewerten Sie die ersten Monate an der Fraktionsspitze inhaltlich?
Fischer: Mit dem Nacht-Taxi ist uns etwas gelungen, wovon junge Menschen und ihre Eltern profitieren. Es ist eine gute Option, zu später Stunde kostengünstig und sicher nach Hause zu kommen. Mit Blick auf das Thema Gülle-Importe bin ich mir bewusst, dass das Thema für Aufsehen sorgt. Aber im Sinne des überwiegenden Teils der Landwirte, die auf ehrliche Art und Weise hart arbeiten, muss da etwas passieren. Zudem ist das Vorgehen einiger weniger Unternehmer der Natur und uns allen gegenüber nicht hinzunehmen. Die Kreisverwaltung beschäftigt sich intensiv mit dem Thema. Wir als Fraktion wollen das auf politischem Wege nach allen Kräften unterstützen.
Viele mögen darüber grübeln, warum es ausgerechnet die CDU ist, die dieses Problem nun öffentlichkeitswirksam angeht. Schließlich sind viele Landwirte in der CDU. Aus Bauernkreisen hörte ich zum Beispiel den Satz, dass die CDU die Grünen bei dem Thema wohl überholen möchte.
Fischer: Unter anderem die Landwirte sind dieses Problem leid. Sie leiden unter den wenigen, die sich nicht an Regeln halten. Deshalb setzen wir uns in diesem Punkt ein. Zudem passt doch die Wahrung der Schöpfung zum christlichen Leitbild der CDU.
Wenn wir mal die Kommunalwahl 2020 als eine Art Zäsur sehen. Welche Themen wollen Sie bis dahin vorantreiben?
Fischer: Zunächst ist es der CDU immer wichtig, einen vernünftigen Haushalt im Kreis Viersen aufzustellen - im Einklang mit den Städten und Gemeinden. Das funktioniert aus meiner Sicht gut, weil Kämmerer Thomas Heil Themen wie die Kreisumlage mit den Verantwortlichen in den Kommunen auf Augenhöhe bespricht. Einen zweiten Punkt haben wir bereits auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Lösung finden möchten, um die Zukunft des Grefrather Eisstadions zu sichern. Das ist eine Institution im Kreis Viersen, die ich schon als Kind mit meinen Eltern besucht habe. Dann werden wir forcieren, dass sich auf dem riesigen früheren Militärgelände in Elmpt etwas bewegt. Das ist für die Gemeinde Niederkrüchten, aber auch für den gesamten Kreis Viersen eine große Chance, um dort starkes Gewerbe anzusiedeln. Und dann liegt mir bekanntlich der sozialpolitische Faktor am Herzen. So müssen wir mit Blick auf den demografischen Faktor die pflegerische Versorgung gewährleisten. Vergessen dürfen wir aber nicht die gesundheitliche Versorgung in Krankenhäusern und Hausarztpraxen. Die Probleme, die da entstehen werden, kommen mir in den ganzen Diskussionen noch zu kurz.
Das ist eine ganze Menge, die auch eine Kreisverwaltung erstmal stemmen muss. Wie sehen Sie die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung auf Kreisebene?
Fischer: Wir sind in der Kreisverwaltung gut aufgestellt. Im Führungsbereich arbeiten Leute, die etwas voranbringen wollen. Und wir haben mit Andreas Coenen einen Landrat, der viele Themen forciert.
Dieses Forcieren bei einigen Themen ist in verschiedenen Rathäusern zuletzt nicht immer gut angekommen. In Kempen gab es Ärger um die Burg. Vor allem in Willich stört man sich am Gutachten zu den Rettungswachen. Wie nehmen Sie diese unterschiedlichen Einflüsse aus allen Kommunen in der Fraktion wahr?
Fischer: Unterschiedliche Ansichten tun uns gut. Und in der CDU wird über alles gesprochen. Ich trete dafür ein, dass in den Fraktionssitzungen alles auf den Tisch kommt. Letztlich muss dann eine Lösung dabei herauskommen, die die beste für die Menschen im Kreis Viersen ist. Das Thema Rettungswachen ist da ein gutes Beispiel. Es geht um die Sicherheit der Bürger. Das muss bei allen Diskussionen im Vordergrund stehen. Kirchturmdenken darf es nicht geben.
Das Thema möglicher Schließungen von Rettungswachen birgt immer noch Zündstoff. Egal ob in Willich, Viersen oder Nettetal — überall gibt es offene Fragen. Welchen Fahrplan wünschen Sie sich bei diesem Thema?
Fischer: Allen beteiligten Politiker und Verwaltungsakteure liegt nun das komplette Gutachten vor. Die Kreisverwaltung und der Gutachter werden nun durch die Fachausschüsse in den einzelnen Kommunen touren. Und dann müssen wir als Politik verantwortlich handeln. Bislang liegen nur Vorschläge auf dem Tisch - eine Art Idealzustand. Nun müssen wir sehen, wie diese Ideallösung mit dem Ist-Zustand zu vereinbaren ist.
Gibt es in diesem Jahr noch Klarheit? Das ist ja die Vorstellung des Landrats.
Fischer: Ich gehe davon aus, dass wir dieses Jahr Klarheit haben. Das ist auch für alle Beteiligten das Beste.
Im Zusammenhang mit dem Eisstadion erwähnten Sie die interfraktionelle Zusammenarbeit von SPD, Grünen, FDP und CDU. Wie erleben Sie diese Zusammenarbeit? Funktioniert das auf Kreisebene besser als im Kempener Stadtrat, dem Sie ja schon seit 1989 angehören?
Fischer: Ich erlebe diese Zusammenarbeit im Kreis sehr positiv. Es wird bei einzelnen Themen eine gemeinsame Basis ausgelotet. Wir schauen, wo Brücken gebaut werden können. Das klappt sehr vertrauensvoll. Und wenn diese Brücken bei manchen Themen nicht gebaut werden können, ist das auch in Ordnung. In Kempen fehlt mir dieser überparteiliche Blick derzeit an einigen Stellen. Ich hoffe, dass es im Zusammenhang mit dem Thema einer neuen Bauleitplanung für die Ellenstraße einen neuen Aufschlag für eine interfraktionelle Ideenfindung gibt. Das habe ich im letzten Denkmalausschuss vorgeschlagen.
In der Kempener CDU wird seit Jahren immer wieder kritisiert, dass der Stadtverband im Kreis Viersen keine Rolle mehr spielt. Ex-MdB Julius Louven hat schon häufig in diese Kerbe gehauen. Hat sich die Kempener Rolle mit Ihnen an der Fraktionsspitze schon verbessert?
Fischer: Kempen hat auch in den letzten Jahren eine wichtige Rolle im Kreisverband gespielt. Die aktuell handelnden Personen können das auch gut einschätzen. Michael Aach hat stets dafür gesorgt, dass alle Interessen auf den Tisch kommen. Das will ich auch so handhaben. Und wenn es, wie beim Kreisarchiv geschehen, in anderen Städten bessere Argumente bzw. Grundstücke gibt, muss man das als Kempener akzeptieren und gönnen können.
Kommen wir zum Schluss noch zu Ihren persönlichen Ambitionen. Gibt es im politischen Leben von Peter Fischer noch Ziele nach dem Vorsitz der Kreistagsfraktion? Schließlich wird sich in Kempen, aber auch in Land und Bund auf mehreren Posten einiges tun.
Fischer: Es liegt mir fern, auf irgendwelche Posten zu schielen. Danach richtet sich meine politische Arbeit nicht aus. Ich möchte weiterhin kein Blatt vor den Mund nehmen. Diejenigen, die mit mir zusammenarbeiten, wissen das auch. Ich bin froh, dass ich nun diese Aufgabe in der Kreistagsfraktion machen darf. Und ich habe das Amt nicht angenommen, um es nach zwei Jahren wieder abzugeben. Ich möchte das schon ein paar Jahre machen.
