Bußgeld- und Verwarnkatalog Müllsünder werden nur selten angezeigt
Kreis Viersen. · Die Einnahmen durch Bußgelder sind in den Städten der Region gering.
Wenn es nach NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser geht, könnte das Wegwerfen von Müll künftig teurer werden. Sie hat kürzlich einen neuen Bußgeld- und Verwarnkatalog vorgestellt, der höhere Strafen vorsieht: Für eine weggeworfene Zigarettenkippe könnten dann 100 Euro fällig werden, für die vorsätzliche, gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe wie Altöl, Farben oder Bauschutt dagegen schon bis zu 50 000 Euro.
Der Katalog ist für die Kommunen nicht bindend. Wie stehen die Verwaltungen vor Ort dazu?
Tönisvorst
Ein klarer Vorstoß zu höheren Bußgeldern ist aus den meisten Rathäusern nicht zu hören. In Tönisvorst denkt man aber darüber nach. „Grundsätzlich setzen wir im ersten Schritt auf Kommunikation und auf Einsicht. Wir denken allerdings auch darüber nach, inwieweit wir uns den neuen Empfehlungen anpassen und werden dazu nach der Sommerpause entscheiden“, so Bürgermeister Thomas Goßen. „Dabei geht es nicht um die Erzielung von Mehreinnahmen. Eine Bußgeldandrohung soll klar und deutlich machen, dass ein Verstoß gegen Recht und Gesetz Folgen hat. Dazu muss die Höhe des Bußgeldes dann auch glaubwürdig passen und darf nicht als Lappalie wahrgenommen werden.“In Tönisvorst reichen die Beispiele aus dem Bußgeldkatalog von 20 Euro für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe über Verunstalten des Straßenbildes, zwischen 10 und 500 Euro, bis hin zu Ablagern von mehr als zwei Kubikmetern Sperrmüll für 400 bis 1500 Euro.
Willich
Wie viel genau die Städte und Gemeinden mit Bußgeldern für weggeworfenen Müll einnehmen, können sie meist nicht konkret beziffern. Denn die Bußgelder werden nur im Gesamten erfasst, und da zählen zum Beispiel auch Park-Knöllchen und ähnliches dazu. Die Stadt Willich zum Beispiel hat 2018 alles in allem einen fünfstelligen Betrag an Bußgeldern eingenommen. In Willich kostet das Wegwerfen von Zigaretten oder Kaugummi laut Verwarnungs- und Bußgeldkatalog zurzeit 20 Euro und steigert sich bis hoch zu 1500 Euro für das Wegwerfen von Sperrmüll über zwei Kubikmeter oder über 200 Kilogramm. Seitens der Verwaltung ist aktuell keine Anpassung der Bußgelder geplant.
Grefrath
Für Grefrath beziffert Ordnungsamtsleiter Norbert Franken die Einnahmen auf jährlich zwischen 500 und 1500 Euro. Anzeigen verzeichnet die Gemeinde nur wenige pro Jahr. Das Ordnungsamt der Gemeinde Grefrath ist zuständig für wilde Müllkippen und das Wegwerfen von Kippen, Hinterlassenschaften von Hunden und ähnliches. In diesem Bereich komme es kaum zu Anzeigen. Über die Höhe des Bußgeldes gibt das Ordnungswidrigkeitengesetz einen Rahmen von fünf bis 1000 Euro. Wie teuer es wird, hängt in Grefrath dann auch davon ab, ob man Ersttäter ist oder schon einmal zuvor erwischt wurde. Im Wiederholungsfall wird das Bußgeld verdoppelt.
Kempen
Auch in Kempen wird mit dem weggeworfenen Müll nicht gerade viel Geld eingenommen. Im Bereich der wilden Müllablagerungen gibt es nur selten Hinweise auf den Verursacher, daher sind die Bußgeldeinnahmen mit unter 1000 Euro im Jahr niedrig, heißt es von der Stadt Kempen.
Weggeworfene Zigarettenkippen oder ähnliches werden als Verwarnungsgeld von fünf bis 55 Euro geahndet. Einen festen Satz gebe es jedoch nicht. Beim Hausmüll und Sperrmüll richten sich die Höhen der Bußgelder nach der Art und Menge der weggeworfenen Abfälle. Das Spektrum reicht in Kempen von Zigarettenschachteln oder Pappbechern zwischen zehn und 25 Euro bis hin zu Altöl je nach Menge zwischen 25 und 5100 Euro.
