Nach der Ablehnung von Tempo 30 durch die Stadtverwaltung geht der Kampf im Kempener Westen weiter Oedter Straße und Alleen: Anwohner fordern Politik zum Handeln auf
Kempen · Nach der Ablehnung von Tempo 30 durch die Stadtverwaltung geht der Kampf im Kempener Westen weiter.
Die Anwohner von Oedter Straße, Birkenallee und Berliner Allee kämpfen weiter für eine Verkehrsberuhigung. Dieser Kampf dauert nun schon fast zwei Jahre. Passiert ist seitens der Stadt Kempen noch nichts. Und zwar trotz der Tatsache, dass es einen politischen Willen gibt, die Lage für die Anwohner zu verbessern. Für den jüngst Corona-bedingt abgesagten Ordnungsausschuss hatte die Stadt die Forderung nach Tempo 30 aber zurückgewiesen. Beziehungsweise diese Zurückweisung in der Vorlage für die ausgefallene Sitzung formuliert (die WZ berichtete).
Anwohner: Stadt muss im Sinne des Lärmschutzes handeln
Die von der Stadt Kempen angeführten Argumente, warum eine Einführung von Tempo 30 nicht möglich sei, weisen die Anwohner nun in einem Schreiben an alle Ratsfraktionen zurück. Nach eigenen Angaben darf die Stadt unter anderem deshalb nicht von Tempo 50 abrücken, weil keine konkrete Gefahrenlage erkennbar ist. „Es liegt aber im Ermessen des Ordnungsamtes der Stadt Kempen, Tempo 30 zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm anzuordnen“, schreibt die Bürgerinitiative Lärmschutz K 12 und beruft sich auf einen entsprechenden Paragraphen der Straßenverkehrsordnung.
Um diese Lärmbelästigung nachweisen zu können, müsste die Stadt nur eine entsprechende Berechnung durchführen. Dies könne auch sofort geschehen, weil es bereits eine erforderliche Verkehrszählung im Zusammenhang mit den Planungen für das neue Baugebiet „Kempener Westen“ gegeben habe.
Ein zweites Argument der Stadt war, dass die Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich dazu führen könnte, dass sich der Verkehr auf andere „untergeordnete“ Straßen verlagert. „Diese Gefahr besteht nicht“, sagt die Initiative. „Für den Großteil des Straßenzugs gibt es keine untergeordneten Straßen, auf die der Verkehr ausweichen könnte. Die abschnittsweise möglichen Umfahrungen würden 16 zusätzliche Abbiegevorgänge erfordern und die Reisezeit würde sich um über 80 Prozent verlängern. Deshalb werden die theoretischen Schleichwege auch bei den heutigen täglichen Staus auf unserem Straßenzug nicht genutzt.“
Fahrt über „Schleichwege“
wäre einen Kilometer länger
Diese These stützen die Anwohner in ihrem Schreiben mit einer Google-Maps-Messung: Beim direkten Weg über Oedter Straße, Birken- und Berliner Allee betrage die 2,7 Kilometer (Fahrtzeit vier Minuten); über „untergeordnete Straßen betrage die Strecke 3,7 Kilometer (Fahrtzeit elf Minuten).
Mit Blick auf das Thema Abkürzung sind die Anwohner dieser Meinung: „Schon jetzt ist das Gegenteil der Fall. Unser Straßenzug ist als Abkürzung für den übergeordneten Außenring äußerst attraktiv. Unsere Straße ist gerade und hindernisfrei ausgebaut. Die Fahrt ist mehr als 20 Prozent schneller und 40 Prozent kürzer als über den Außenring. Zusätzlich sparen Lkw bei uns die auf dem Außenring fällige Maut ein. Diese Fehlplanung muss endlich beseitigt werden.“
Abschließend verweisen die Mitglieder der Initiative darauf, dass es bereits einen politischen Beschluss gebe, um die Temporeduzierung umzusetzen. Ihre Forderung an die Fraktionen: „Bitte wirken Sie darauf hin, dass die Verwaltung nun die Lärmpegel an unserem Straßenzug berechnet. Falls die Grenzwerte überschritten werden, soll sie Tempo 30 zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm nach §45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO der staatlichen Fachaufsicht zur Genehmigung vorlegen.“ So werde der einstimmige Beschluss des Ordungsausschusses vom 18.11.2019 doch noch umgesetzt.
Zum Lkw-Verbot laufen
laut Stadt noch Prüfungen
In der Sitzung im November 2019 wurde folgender Beschluss mit 13 Ja- und ohne Gegenstimmen gefasst: „Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz beauftragt die Verwaltung, die Verkehrsberuhigung auf der Oedter Straße – Birkenallee – Berliner Allee durch folgende Maßnahmen (siehe Auflistung) gemäß dem Antragsschreiben zu prüfen und wenn möglich, umzusetzen und das Ergebnis dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorzulegen.“ Folgende Maßnahmen sollten geprüft werden: Einführung Tempo 30 km/h auf der Oedter Straße, Einführung Tempo 30 km/h auf der Birkenallee, Einführung Tempo 30 km/h auf der Berliner Allee, Aufstellung des Verkehrszeichens 253 StVO „Lkw-Durchfahrtsverbot“ mit dem Zusatz „Anlieger frei“ an der Einfahrtsstraße Oedter Straße von der B509 kommend sowie an der Zufahrt Straelener Straße / Berliner Allee, Markierung eines Fußgängerübergangs mit „Zebrastreifen“ an der Querung Lindenweg und Königsberger Straße sowie auf der Berliner Allee Höhe LvD-Gymnasium.
Die Temporeduzierung lehnt die Stadtverwaltung ab. In Sachen Lkw-Durchfahrtsverbot werde das Vorgehen noch geprüft, heißt es in der aktuellen Sitzungsvorlage. Im nächsten Fachausschuss werde dazu Stellung genommen. Diese Sitzung ist – Stand jetzt – am 8. September.
