Debatte um Umlage
Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt steht noch aus.
Kreis Viersen. „Es wird für die uns angeschlossenen Städte und Gemeinden kein Risiko sein, uns jetzt zu vertrauen.“ Das sagte Marcus Optendrenk (CDU) im Kreis-Finanzausschuss bei der Debatte über den Doppelhaushalt der Jahre 2011 und 2012. Das Gremium fasste zu dem 1200-seitigen Doppelhaushalt noch keinen Beschuss. Eine Entscheidung wird somit erst am 8. Juni im Kreisausschuss und abschließend am 16. Juni im Kreistag fallen.
Allerdings waren Tendenzen erkennbar. Optendrenk votierte für die zuletzt von den Fraktionen reduzierte Kreisumlage von 41,9 Prozentpunkten für 2011. Ob dann die Umlage im nächsten Jahr auf die vorgeschlagenen 42,7 Punkte steigt, macht die Union von der zukünftigen Entwicklung der Steuereinnahmen abhängig. „Wir versuchen alles, auch 2012 möglich nahe an die 41,9 heranzukommen“, wies Optendrenk weiter darauf hin, dass man dies Anfang 2012 von den dann aktuellen Prognosen im Nachtragshaushalt abhängig mache: „Wir brauchen diesen Nachtrag sowieso, allein schon wegen des dann eigenen Jugendamtes in Nettetal.“
Für die SPD kündigte Hans Smolenaers an, dass die abschließende Stellungnahme der Sozialdemokraten im Kreisaussschuss abgegeben werde. Smoloenars weiter: „Wir dürfen nicht nach dem Prinzip Hoffnung vorgehen, was dann leicht in das Haushaltssicherungskonzept führen könnte.“ Eine weitere Absenkung der Kreisumlage bezeichnete das SPD-Mitglied als unseriös.
Kopfschütten gab es beim Kämmerer und bei einigen Ausschussmitgliedern über die Wortmeldung von Birgit Koenen (FDP). Danach lehnen die Liberalen den Doppelhaushalt ab und sprechen sich für beide Jahre für eine Kreisumlage von jeweils 41,9 Prozentpunkten aus. Koenen sah bereits eine günstigere Entwicklung der Steuereinnahmen und ein Einsparungspotential vor allem bei den Personalkosten: „Wir müssen für die Kommunen ein positives Zeichen setzen.“ cc
