Kommunalwahl: Darf FürVie nicht antreten?
Kommunalaufsicht beanstandet Beschluss des städtischen Wahlausschusses.
Viersen. Drei Parteien bzw. Gruppierungen müssen erneut um ihre Zulassung zur Kommunalwahl bangen. Nachdem der Wahlausschuss der Stadt Viersen am Montagabend alle Parteien zugelassen hatte, hat die Kommunalaufsicht des Kreises Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.
Sie sieht das Prinzip der geheimen Wahl bei der Partei Die Linke sowie bei den Wählergruppen FürVie und Bund sozialer Bürger (BSB) nicht eingehalten. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Kreiswahlausschuss, der in einer Sondersitzung am 31.Juli tagt.
Die Mitglieder sollen handschriftlich die Kandidaten auf ihren Wahlzetteln eingetragen haben. Das verstoße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.
Neben FürVie, BSB und Die Linke hatte Wahlleiter Rolf Corsten im Wahlausschuss der Stadt erklärt, auch die Grünen und die FDP hätten gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen. Dieser Meinung schloss sich die Kommunalaufsicht nicht an.
"Die Kommunalaufsicht geht davon aus, dass diese Wahlen nach Recht und Gesetz durchgeführt wurden. Entsprechende Eidesstattliche Erklärungen hatten die Parteien abgegeben", sagt Kreis-Sprecher Kaspar Müller-Bringmann. "Im übertragenen Sinne gilt das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung."
Auch die Tatsache, dass die beiden Parteien der Aufforderung Corstens nicht gefolgt waren und ihre Wahlzettel nicht vorgelegt haben, lastete sie ihnen nicht an.
Schließt sich der Kreiswahlausschuss der Kommunalaufsicht an, so wird mit FürVie eine Vereinigung ausgeschlossen, die mit Hans-Willi Pertenbreiter einen Bürgermeister-Kandidaten gestellt hat. Damit würde die Zahl der Bürgermeisterkandidaten auf vier schrumpfen (CDU, SPD, FDP, Grüne).
"Wir können nichts tun. Wir müssen die Entscheidung abwarten", sagt Pertenbreiter. Vor fünf Jahren, als FürVie zum ersten Mal zur Wahl angetreten sei, habe sich das Wahlamt gemeldet, nachdem man die Listen eingereicht hatte und auf Fehler hingewiesen. Das sei diesmal nicht der Fall gewesen. Derzeit lasse man alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, sagte Pertenbreiter.
FürVie erhielt bei der letzten Kommunalwahl 9,82 Prozent der Wählerstimmen und hatte zehn Sitze im Rat.
