Kreisausschuss: „Forderung ist unseriös“
Liberale lehnen Erhöhung der Kreisumlage ab. Die anderen Parteien stimmen für die Pläne.
Kreis Viersen. „Was sie hier fordern, ist finanzpolitisch unseriös.“ Hart ging der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Schiefner im Kreisausschuss mit der FDP ins Gericht. Die Liberalen lehnen nach wie vor eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2012 ab; eine Erhöhung der Zahlungen an den Kreis sei den Städten nicht zuzumuten, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba vor dem Kreisausschuss.
In der nächsten Woche wird der Kreistag den Haushalt endgültig verabschieden. Er sieht vor, dass die Kreisumlage, also die Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Kreis, für 2011 unverändert bei einem Hebesatz von 41,9 Prozent bleibt.
Für 2012 allerdings soll die Umlage auf 42,5 Prozent angehoben werden. Hintergrund sind zusätzliche Tarifsteigerungen und Pensionsrückstellungen, die die Haushaltslage um 2,4 Millionen Euro verschlechtern.
Doch dies will die FDP nicht hinnehmen. „Die Städte müssen sparen, dass die Schwarte kracht. Das müssen wir auch vom Kreis verlangen“, sagte Wistuba.
Sie biss damit aber auf Granit. CDU, SPD und Grüne billigten die Pläne für die Hebesatzerhöhung im nächsten Jahr. Dabei erinnerte CDU-Chef Michael Aach daran, dass die Verwaltung schon im vergangenen Herbst eine Erhöhung auf 43,7 Prozent vorgeschlagen hatte. Dies habe die Politik mit einem kräftigen Sparpaket verhindern können. Weil derzeit verlässliche Wirtschaftsdaten fehlten, müsse man für 2012 auf den Hebesatz von 42,5 Prozent gehen.
Schiefner ergänzte, dass man die Erhöhung wieder zurücknehmen könne, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessern. Das zweifelte Hans Gerd Segerath für die FDP an: „Was der Kreis einmal hat, gibt er nicht wieder her.“
