Kreistag: Doppeletat ist durch
Im Kreistag gab es eine überwältigende Mehrheit für das Zahlenwerk.
Viersen. Um es salopp zu sagen: Die Kuh ist vom Eis. Der Kreistag hat am Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit den Doppelhaushalt 2011/12 mit einem Volumen von rund 525 Millionen Euro verabschiedet.
Im Ergebnis heißt das, dass in diesem Jahr Erträge von 255,8 Millionen Euro (2012: 266,3) Aufwendungen von 269,25 Millionen Euro (270,9) gegenüberstehen. Die Defizite von 13,34 beziehunsgweise im Folgejahr 4,6 Millionen Euro werden der Ausgleichsrücklage entnommen.
Bereits im Vorfeld hatten sich CDU, SPD und die Grünen geeinigt, die Kreisumlage unverändet bei einem Hebesatz von 41,9 Prozent bestehen zu lassen und für 2012 diese Umlage aufgrund von Tarifsteigerungen und Pensionsrückstellungen auf 52,5 anzuheben.
Während der diesjährige Etat einhellig den Kreistag passierte, spielte die FDP beim Nachfolgehaushalt nicht mit, wollte erwartungsgemäß die Umlage von 41,9 auch für 2012 bestehen lassen. Die Liberalen konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
Die Fraktionen versprechen sich aktuelle Daten beim Nachtrag zu Beginn des kommenden Jahres. Dann sollte, so CDU-Fraktionschef Michael Aach, der endgültige Hebesatz für 2012 beschlossen werden. Auch die SPD sprach durch Udo Schiefner bei der Hebesatz-Festlegung für das kommende Jahr von einem „Zunächst“.
Aach sagte in seiner Etatrede, dass sowohl die Städte und Gemeinden als auch der Kreis auf dem absoluten Tiefstand der finanziellen Lage angelangt seien. Durch den Doppelhaushalt habe man die Möglichkeit, jeder Tendenz zur Ausgabenerhöhung entgegen zu wirken. Die stringente und sparsame Personalpolitik werde fortgesetzt. Aach machte die Zusage, dass jeder Euro Verbesserung vollständig den Kommunen zugute komme.
Auch Schiefner versprach, jeden vertretbaren Euro an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Er erhoffe sich eine positivere konjunkturelle Entwicklung und von der Landesregierung eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen.
Bei der Personalpolitik des Kreises werde man weiterhin jede Neubesetzung auf den Prüfstand stellen. Mit Unverständnis reagierte Schiefner darauf, dass die Kreisverwaltung nur eine begrenzte Zahl von Ausbildungsplätzen bereitstelle: „Ein absolut falsches Signal an junge Menschen.“
Irene Wistuba (FDP) sagte, der Kreis dürfe kein Geld horten, wenn die Kommunen gleichzeitig teure Kassenkredite aufnähmen. Schon jetzt sei abzusehen, dass die Steuermesskraft der Gemeinden wieder steige. Ihr werde „fast schwindelig“ bei den hohen Steigerungen der Kreisumlage. So habe die Umlage noch 2003 rund 93,6 Millionen Euro betragen, 2010 waren es 134,2.
Marianne Lipp (Grüne) vertrat die Meinung, dass der jetzt vorliegende Doppelhaushalt allen Beteiligten gerecht werde. Liquidität gehe vor Rentabilität. Es sei jetzt an der Zeit, dass sich der Kreis mit der lokalen Energiepolitik beschäftigt. Dabei stellte sie der Kreisverwaltung ein „Armustzeugnis“ aus, wie bisher mit der Idee eines kreisweiten kommunalen Klimaschutzkonzepts umgegangen worden sei.
