Stadtplanung wird Chef-Sache
Die Politik hat offiziell zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Günter Thönnessen den wichtigen Bereich übernimmt.
Viersen. Bürgermeister Günter Thönnessen (SPD) hat sich einiges vorgenommen: Er wird ab Mitte Oktober den Fachbereich Stadtentwicklung von Baurat Gerd Zenses übernehmen. Thönnessens Vorhaben, den Fachbereich Hauptverwaltung an Dezernent Paul Schrömbges abzugeben, hat die Politik abgelehnt. Die Übernahme der Stadtentwicklung haben die Fraktionen in der Ratssitzung „zur Kenntnis genommen“ — eine andere Wahl hatten sie rechtlich nicht.
Grund für Thönnessens Entscheidung ist ein Gutachten, nach dem in der Bauverwaltung einiges verändert werden müsse. Der „Output“ stimme nicht, die Erarbeitung von Bebauungsplänen dauere zu lange. Die Vorgaben des Gutachtens wolle er mit der „Autorität des Verwaltungschefs“ umsetzen, hatte er vor zwei Wochen in einem Gespräch mit der WZ gesagt.
Die „Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten“ war bereits in der vergangenen Woche Thema im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses gewesen. Die Fraktionen von CDU, Die Grünen und FDP hatten den Antrag gestellt, dass Veränderungen in den Geschäftskreisen der Beigeordneten durch den Rat festgelegt werden. Rechtlich hat der Bürgermeister allerdings nach der Gemeindeordnung die Möglichkeit, auch ohne Zustimmung der Ratsfraktionen bestimmte Aufgaben an sich zu ziehen (Paragraf 62). Das hat er mit dem Fachbereich Stadtentwicklung getan.
„Wir haben keine andere Möglichkeit, als festzustellen, dass der Bürgermeister von seinem Recht Gebrauch macht“, sagte Stephan Sillekens (CDU). Die Stadtentwicklung sei wichtig, und es sei richtig, dass sich der Bürgermeister dort einbringe. Die CDU hätte sich aber auch andere Wege vorstellen können, so Sillekens: „Wir werden den Weg kritisch begleiten müssen.“
Hans-Willi Pertenbreiter (FürVie) betonte, dass man den „Vorgang für nicht richtig“ halte. „Wir halten es auch fachlich für nicht in Ordnung.“ Man hätte die Ergebnisse des Gutachtens zur Kenntnis nehmen und gemeinsam für Veränderungen sorgen müssen. „Aber nicht einen kompletten Bereich auf den Kopf stellen, vor allem die Leitung. Es ist nirgendwo in dem Gutachten gesagt, dass die Leitung schlecht gemacht wurde. Der Fachbereich soll beim Technischen Beigeordneten bleiben.“ Außerdem bemängelte Pertenbreiter, dass Thönnessen seine Entscheidung getroffen habe, bevor das Gutachten der Politik vorgestellt worden sei.
Martina Maaßen (Grüne) erklärte, dass ihre Fraktion gehofft habe, ein Einvernehmen mit dem Bürgermeister herstellen zu können und er sich nicht „Paragraf 62 krallt, Vorentscheidungen trifft“ und die Politik im Nachgang die restlichen Fachbereiche verteilen könne. Der Bürgermeister hätte alle Möglichkeiten gehabt, sich einzubringen und Leuchtturmprojekte zu verwirklichen, aber eben „in Zusammenarbeit mit dem Baurat, der gutachterlich nicht belastet ist“, sagte Stefan Feiter (FDP).
Aussagen, nach denen Thönnessen die Politik unzureichend über sein Vorhaben informiert habe, widersprach Ozan Atakani (SPD): „Der Bürgermeister war in allen Fraktionen und hat Rede und Antwort gestanden.“ Er gehe ein Risiko ein, sei aber nicht unvorbereitet. „Es gibt einen Masterplan“, so Atakani. Sein Kollege Alfons Görgemanns stellte fest: „Der Bürgermeister stellt sich der Verantwortung.“ Thönnessen selbst war bei der Ratssitzung wegen eines Kuraufenthalts nicht anwesend. gran
