Viersen: Entweder alle Fünf zulassen oder alle ablehnen
Viersen. Nach der Beschwerde der Kommunalaufsicht gegen die Zulassung der Parteien durch den Wahlausschuss der Stadt Viersen hat die Bürgervereinigung Bund sozialer Bürger, Freie Wähler (BSB) am Freitag einen Offenen Brief an den Kreiswahlleiter Andreas Coenen geschickt.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Kreiswahlleiter mit seiner komplizierten Begründung einen Weg gesucht habe, "zwei etablierte Parteien, trotz kaum zu verleugnender Versäumnisse, zuzulassen", heißt es unter anderem. Die Forderung von BSB: "Entweder werden alle zugelassen oder keine der fünf Parteien und Gruppierungen, deren Unterlagen nicht vollständig vorliegen." Seitens der Kommunalaufsicht wollte man sich am Freitag nicht äußern.
Der Wahlleiter der Stadt Viersen, Rolf Corsten, betonte am Freitag, dass er die Entscheidung, die Partei Die Linke auf Kreisebene auszuschließen, absolut nachvollziehen könne. "In Viersen haben wir aber einen ganz anderen Sachverhalt. Hier geht es um den Schutz der Demokratie und nicht um deren Verhinderung." Außerdem könne es nicht sein, dass "die, die ehrlich sind, bestraft werden", sagt der Wahlleiter mit Blick auf den Ausschluss von FürVie. Die Wählergemeinschaft hatte die von ihm geforderten Wahlzettel vorgelegt. Grüne und FDP hatten sich geweigert.