NRW Grüne werfen CDU „Populismus“ vor
Tönisvorst · (emy) Der Fraktionsvorstand der Grünen in Tönisvorst fordert die CDU in einer Mitteilung zur Sachlichkeit auf. Es solle deswegen gar eine Sitzung des Ältestenrats einberufen werden, fordern die Grünen.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Cox sagt: „Es reicht: Das, was im Namen der CDU-Fraktion in die Öffentlichkeit gebracht wird, ist an Populismus und Unsachlichkeit kaum zu überbieten.“ Jüngstes Beispiel sei der offene Brief der CDU, in dem sie suggeriere, dass bei der Ratssitzung am 23. September der Beschluss zum Bau des „Campus“ gefällt werde, ohne dass die Öffentlichkeit beteiligt werde. „Tatsächlich ist es so, dass bei einem anstehenden Projekt die Öffentlichkeit noch nie früher beteiligt war, als in diesem Fall und dass am 23. September noch keine endgültige Entscheidung getroffen wird“, sagt Cox.
Zunächst gelte es nun, die Fragen zum Projekt, die alle Fraktionen eingereicht hätten, zu beantworten. Zudem müsse es für eine Änderung des Flächennutzungsplans eine Beteiligung der Bürger geben, bei der Wünsche, Vorschläge und Beschwerden eingebracht werden können. Auch stehe weder die Anzahl noch die Größe der Gebäude fest. Bisher seien lediglich Modelle präsentiert worden.
Ein weiteres Beispiel für die „unsachliche und populistische“ Kommunikation der CDU beinhalte ein Antrag, in dessen Begründung es heiße, dass SPD/Grüne/GUT/UWT-2020 einen Vorschlag eingebracht hätten, das Schulgebäude abzureißen. Roland Gobbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: „Dies ist nicht nur im Ausdruck falsch, sondern auch bewusste Meinungsmache gegen eine weitere Entwicklung der Vorschläge seitens der Stadtverwaltung.“
„Wir würden uns über eine sachliche Diskussion freuen. Die CDU scheint daran nicht interessiert. Vielmehr nutzt sie das Thema ,Campus Tönisvorst’ in der heißen Wahlkampfzeit zur Stimmungsmache“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Meral Thoms. Die Grünen sähen derzeit deshalb keine Möglichkeit, mit der CDU in den Dialog zu treten, und beantragen deshalb die Einberufung des Ältestenrats. Hier solle geklärt werden, ob der CDU an einer konstruktiven Zusammenarbeit und Kommunikation gelegen ist, heißt es von den
Grünen.
