Höhere Anlieger-Beiträge Schiefbahn braucht keine „Schlossallee“
Schiefbahn · Planungsausschuss beschäftigt sich mit Anliegerbeiträgen für Willicher Straße.
Die betroffenen Anlieger sind sauer. Quasi vor ihrer Haustür ist das Neubaugebiet Schiefbahner Dreieck entstanden. Erschlossen wird es über die vorhandene Willicher Straße, die großzügig ausgebaut werden soll. Und dafür sollen die Alt-Anlieger kräftig zur Kasse gebeten werden. Der Planungsausschuss wird sich heute mit dem Thema beschäftigen.
Von sieben auf 18 Metern Breite soll die Straße ausgebaut werden. Vorgesehen sind ein kleiner Kreisverkehr, beidseitige Fuß- und Radwege sowie Längsparkstreifen mit Untergliederungen durch Baumpflanzungen. Das alles kostete viel mehr, als vor Jahren angekündigt, haben die Bürger kürzlich bei einer Info-Veranstaltung im Technischen Rathaus bestätigt bekommen: Wurde 2013 noch mit sechs Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche als Kostenbeteiligung der Anlieger kalkuliert, ist nun von 23,75 Euro die Rede.
Die Straßenausbaubeiträge sind NRW-weit ein Streitthema. Die Landesregierung hat angekündigt, sie durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes senken zu wollen. Darin ist geregelt, dass Städte und Gemeinden Eigenheimbesitzer an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligen sollen. Ministerin Ina Scharrnbach hat eine Neuregelung vorgeschlagen, nach der das Land in Zukunft etwa die Hälfte der Beiträge übernimmt. 65 Millionen Euro pro Jahr soll die Entlastung insgesamt ausmachen. Davon profitieren sollen vor allem finanzschwache Kommunen wie Gelsenkirchen.
Christian Pakusch, Vorsitzender des Planungsausschusses, macht für Schiefbahn deutlich: „Wir werden die Anlieger nicht komplett von den Beiträgen befreien können.“ Er hofft darauf, dass die Landesregierung noch ein Konzept vorlegt, das allen Kommunen einen Vorteil bringt. Mit der Krefelder Landtagsabgeordneten Britta Oellers (CDU), die derzeit auch für Willich zuständig ist, sei schon ein Treffen verabredet.
Dem Wunsch der Anwohner, alle Kosten für den Ausbau der Straße den Neubürgern im Dreieck zuzuschlagen, kann kaum entsprochen werden: Sie haben ihre Erschließungsbeiträge schon über den Grundstückspreis bezahlt.
Christian Pakusch macht aber darauf aufmerksam, dass die Ausführungsplanung noch geändert werden kann: Ist die Straße weniger breit oder erhält sie nur einen Radweg, werden die Kosten gesenkt – und damit auch die Erschließungsbeiträge. „Wir müssen auf jeden Fall ein Angebot schaffen, das die Bürger entlastet“, sagt der CDU-Politiker. Die Willicher Straße müsse keine Schlossallee werden.
