Ja zu Bad, Bücherei und mehr Steuern
Haushalt 2011 ist verabschiedet.
Tönisvorst. „Wir hinterlassen unseren Kindern eine Stadt ohne Vermögen“, mahnte Axel Brink (UWT). Seine Fraktion und die der FDP sahen keinen Sparwillen bei der Ratsmehrheit von CDU, SPD, Grünen und GUT, die den Haushalt 2011 am Donnerstag verabschiedet hat.
Das Defizit im Gesamtergebnis liegt bei knapp über acht Millionen Euro. Erträgen von rund 44 Millionen stehen Aufwendungen von rund 52 Millionen Euro gegenüber (Kasten).
Axel Brink fand einen drastischen Vergleich für den Umgang mit dem strukturellen Defizit: „Da fällt ein Mann aus dem Hochhaus und meint im freien Fall in Höhe von Stockwerk 13: Bis hierhin ist doch alles glatt gegangen.“
FDP und UWT, Maik Giesen und Elke Stiegen von der Mittelstandsvereinigung der CDU versagten in der namentlichen Abstimmung der Haushaltssatzung ihre Zustimmung. Sie hatten sich im Vorfeld für die Schließung von Schwimmbad und Stadtbücherei ausgesprochen. „Wenn man jetzt nicht anfängt zu sparen“, so Brink, „verlieren wir alles“.
Torsten Frick (FDP) warf den Befürwortern vor, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen: „Sie sagen den Bürgern nicht, dass man den einen oder anderen Standard nicht mehr halten kann.“
Michael Horst (SPD) und Helmut Drüggen (CDU) sagten, ihnen sei es nicht leicht gefallen, Steuern zu erhöhen. „Das strukturelle Defizit, das wir seit Jahren vor uns herschieben, zwingt uns dazu“, sagte Horst.
Die Entscheidung für Schwimmbad und Bücherei sei „eine schwere Geburt“ gewesen. Man habe den Wert der Immobilie H2Oh in Höhe von fünf Millionen in der Bilanz erhalten wollen. „Bei einem Abriss wären wir sofort ins Haushaltssicherungskonzept gerutscht,“ so Horst.
Das sah Edith Furtmann (GUT) genauso. „Da kämen wir dann nicht mehr raus, denn dafür bräuchten wir einen ausgeglichenen Haushalt.“ Ohne Bad gebe es kein Schul- und Vereinsschwimmen mehr. Dieser Haushalt sei ein Sparhaushalt, der die Sanierung angehe, „ohne unsere Stadt kaputt zu sparen“.
Ein Kaputt-Sparen der Stadt lehnte auch Jürgen Cox (Die Grünen) ab, der weitere Sparvorschläge einforderte.
Die Gründe für das Haushaltsdefizit seien nicht hausgemacht, sagte Drüggen (CDU). „Die kommunale Finanzausstattung ist in Schieflage geraten.“ Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Land aufgebürdet. Sparen sei gut, Schnellschüsse lehne er aber ab. Die Schließung von Bad und Bücherei bringe nicht weiter. „Wir wollen Tönisvorst nicht zu einer gesichtslosen Stadt machen. Attraktivität hat ihren Preis.“
Beide Einrichtungen sollen aber auf den Prüfstand gestellt werden, so Drüggen, ebenso wie die Standards der Offenen Ganztagsgrundschule. Außerdem denkt die CDU darüber nach, für die Nutzung der Sportstätten einen Beitrag einzuführen.
Bürgermeister Thomas Goßen lobte den Einsatz seiner Mitarbeiter. „Beim ersten Rohentwurf des Haushalts hatten wir ein Defizit von über elf Millionen. Dieser Etat ermöglicht uns nun weiter die Selbstverwaltung.“