Orangerie: Jetzt will der Wirt die Stadt verklagen
Das beliebte Lokal im Schlosspark darf ab sofort erst um 11 Uhr öffnen. Laut Pachtvertrag wäre 9 Uhr erlaubt.
Neersen. Salvatore Berini ist völlig fassungslos. „Jetzt ist Schluss! Ich habe einen Anwalt eingeschaltet und werde die Stadt verklagen“, sagt der Wirt der Orangerie „Da Chiara“ im Neersener Schlosspark.
Die Aufregung des Mannes hat einen guten Grund: Die Stadtverwaltung hat ihm eine Ordnungsverfügung ins Haus geschickt, wonach es ihm ab sofort verboten ist, schon ab 9 Uhr Frühstück abzubieten. Die Stadt beruft sich dabei auf die Baugenehmigung, die den Betrieb erst ab 11 Uhr erlaubt.
Bereits vor Wochen hatten sich Anwohner über Geruchs- und Lärmbelästigungen durch den Gastronomiebetrieb beschwert. Sie drohten eine Klage an. Daraufhin schränkte die Stadt den Biergartenbetrieb auf maximal 40 Außenplätze ein.
„Damit konnte ich ja noch leben“, sagt Berini. Doch dass ihm jetzt, nachdem es erneut Beschwerden durch Nachbarn gegeben hatte, auch noch die Öffnungszeiten eingeschränkt wurden, könne er nicht akzeptieren: „Jetzt darf ich nur noch von 11 bis 22 Uhr öffnen. Und was kommt dann als Nächstes: Dass ich schon um 18 Uhr schließen muss?“ Der Wirt kündigt an, Schadenersatz von der Stadt zu fordern.
Seine Chancen, in einem solchen Fall Recht zu bekommen, stehen nicht schlecht: Salvatore Berini hat mit der Stadt einen gültigen Pachtvertrag über die Orangerie abgeschlossen, in dem glasklar die Öffnungszeiten von 9 bis 22 Uhr erlaubt werden. Unterschrieben hat dies die Technische Beigeordnete Martina Stall.
„Das ist peinlich, das ist bedauerlich, aber es stimmt“, sagt dazu die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Andrea Ritter. Der Pachtvertrag sei offenbar in einer Abteilung der Stadtverwaltung ausgehandelt worden, ohne die zeitliche Beschränkung durch die alte Baugenehmigung zu kennen. „Das kann bei einer dezentral geführten Verwaltung leider passieren.“
Trotzdem müsse die Stadt, sagt Andrea Ritter, auf Einhaltung der ursprünglichen Baugenehmigung bestehen: „Es stehen mögliche Klagen durch Anwohner im Raum. Der Betrieb hängt also an einem seidenen Faden.“