Rettungsschirm SPD will Rettungsschirm für die Stadtwerke Willich
Willich · Die Sozialdemokraten fordern von der Landesregierung einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Der Willicher Versorger könne sonst ernsthafte Probleme bekommen.
(msc) Um sicherzustellen, dass die Stadtwerke in Willich und in ganz NRW weiterhin Gas liefern können, fordert die SPD Willich die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen auf, sich für einen Rettungsschirm für Stadt- und Gemeindewerke einzusetzen. Mehr noch: Die SPD sorgt sich um die Liquidität der Stadtwerke in Willich und anderswo.
Durch viele langfristige Verträge mit ihren Kunden seien die Stadtwerke an niedrige Verkaufspreise gebunden, während sie selbst mittlerweile deutlich höhere Einkaufspreise zahlen müssen, so die Willicher SPD. Um einem Zahlungsausfall der Stadtwerke vorzubeugen und die Gasversorgung zu sichern, fordert die SPD Willich von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), der aus Nettetal kommt, sowie dem Landtagsabgeordnetem Guido Görtz (CDU) aus Willich, sich für die Einrichtung eines Stadtwerke-Rettungsschirms einzusetzen. „Andernfalls könnten unsere Stadtwerke bald in ernste Schwierigkeiten geraten“, fürchtet Hendrik Pempelfort, SPD-Ratsmitglied in Willich und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Willich.
Vor drei Wochen erreichte 2400 Willicher Haushalte ein Kündigungsschreiben der Stadtwerke. Kunden, die bisher günstige Verträge hatten, fielen in den Grundversorgungstarif. „In einigen Fällen müssen ab Oktober bis zu 400 Prozent mehr bezahlt werden“, so die SPD. Die Begründung der Stadtwerke: extreme Preissteigerung im Energiemarkt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zwängen zu einer Überprüfung aller bestehenden Verträge. „Im Klartext bedeutet das, dass unsere Stadtwerke die Preissteigerungen an die Kunden weitergeben müssen, um als Energieversorger wirtschaftlich zu überleben und Versorgungslücken in der Gaslieferung zu verhindern“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.
Als eine mögliche Finanzierung des Rettungsschirms schlagen die Sozialdemokraten vor, nicht abgerufenes Geld aus dem Corona-Rettungsschirm für die Stadtwerke zu nutzen: „Aus dem 25 Milliarden Euro hohen Corona-Rettungsschirm für die Wirtschaft wurden bislang lediglich etwa 13 Milliarden Euro an Hilfen für Menschen, Branchen und Kommunen abgerufen“, sagt Pempelfort. Die SPD Willich erwarte von der CDU-geführten Landesregierung, dass kommunale Energieversorger genauso wie börsennotierte Energieversorger wie Uniper gestützt werden.
