Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst soll neuer NRW-Ministerpräsident werden
Düsseldorf · Die Würfel sind gefallen: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst soll Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landesparteichef beerben. Ende Oktober soll es soweit sein.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) soll Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landesparteichef werden. Laschet empfahl Wüst dem CDU-Vorstand sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den Landesvorsitz seiner Partei. Den Personalvorschlag unterbreitete er erst dem Vorstand und dann der CDU-Fraktion im Landtag, wo er "breite Zustimmung" gefunden habe. Zuvor war Wüst wochenlang als Favorit für Laschets Nachfolge gehandelt worden.
Hendrik Wüst rechnet sich Chancen für den Sieg der CDU bei der NRW-Landtagswahl 2022 aus
Der designierte Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, rechnet sich Chancen für den Sieg der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2022 aus. Er sei „fest entschlossen“ die gemeinsame Arbeit der CDU/FDP-Regierung auch „in den kommenden Jahren fortzusetzen“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Wüst beschwor die Geschlossenheit auch der NRW-CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. „Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Team, die CDU Nordrhein-Westfalen bleibt ein starkes Team.“ Die CDU in NRW war bei der Bundestagswahl hinter der SPD gelandet.
Laschet (CDU) hob die politischen Verdienste des von ihm als Nachfolger vorgeschlagenen Verkehrsministers Hendrik Wüst hervor. "Hendrik Wüst hat für sein junges Alter schon eine ganze Menge politische Erfahrung", sagte Laschet am Dienstag nach einer Sondersitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Als Minister habe der 46-Jährige eine "kluge, vorausschauende Politik" gemacht.
"Ich habe an ihm vor allem geschätzt, dass er ein Macher war", sagte der Ministerpräsident über seinen potenziellen Nachfolger. Auf den neuen Ministerpräsidenten würden "große Herausforderungen" warten, etwa der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe oder die weitere Bewältigung der Pandemie. Das seien Aufgaben, bei denen "gemacht werden" müsse.
Am 27. Oktober soll Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt werden
Wüst soll am 23. Oktober auf dem Landesparteitag zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt werden. Voraussichtlich am 27. Oktober zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen gab am Dienstagabend bekannt, dass dieser Termin angestrebt werde. Das wäre ein Tag nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Der Koalitionspartner FDP habe bereits Zustimmung zu dem Vorgehen signalisiert. Laschet will bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens bleiben. Mit der Annahme des Bundestagsmandats trete dann laut NRW-Verfassung aber eine „Inkompatibilität“ mit dem Amt des Landesregierungschefs ein, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. „Ab dieser Sekunde kann man nicht mehr Ministerpräsident des Landes sein.“
Die Neuregelung wird nötig, weil Laschet vor der Bundestagswahl erklärt hatte, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, deutliche Verluste hinnehmen müssen.
Laschet habe Wüst als vorausschauend denkenden, klug handelnden Politiker empfohlen, erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen. Demnach sagte Laschet: „Gefragt ist jetzt ein Macher. Das ist er.“ Für den Personalvorschlag habe es viel Zustimmung gegeben.
Wüst hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterstützung aus der Partei bekommen. Anders als einige der übrigen zuvor genannten möglichen Nachfolge-Kandidaten, erfüllt Wüst die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Die nächste reguläre Landtagswahl steht in NRW am 15. Mai 2022 an. Es ist zu erwarten, dass der 46-jährige jetzt mit einem Amtsbonus für die Spitzenkandidatur aufgebaut werden soll.
Auch vom FDP-Koalitionspartner ist kein Widerstand gegen den wirtschaftsliberalen Wüst zu erwarten. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, werden Laschet und Wüst an diesem Mittwoch noch vor dem Landtagsplenum in einer Sonderfraktionssitzung der Liberalen zu Gast sein. CDU und FDP haben im Landtag eine hauchdünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme, die sie nun seit über vier Jahre getragen hat.
Das sagt SPD-Parteichef Thomas Kutschaty zu Wüst
Thomas Kutschaty, SPD-Parteichef in NRW, gratulierte Wüst - er freue sich „auf eine inhaltliche Auseinandersetzung um die besten Ideen für unser Land“. In den vergangenen Monaten sei NRW „zu sehr Schauplatz für die innerparteilichen Auseinandersetzungen der CDU“ gewesen. Kutschaty sei gespannt, „ob es Hendrik Wüst gelingt, seine Widersacher einzubinden und er aus seinen eigenen Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Wir werden das jedenfalls sehr genau beobachten“.
