Mehr Verdächtige, weniger Straftaten So geht NRW gegen kriminelle Clans vor
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich den Kampf gegen kriminelle Clans auf ihre Fahne geschrieben. Bei der Vorstellung des dritten Lagebilds zog Ministerpräsident Laschet nun Zwischenbilanz.
Bei der Clan-Kriminalität ist die Zahl der Verdächtigen in Nordrhein-Westfalen um 1,2 Prozent auf 3830 Menschen gestiegen. Die Zahl der registrierten Straftaten sank im selben Zeitraum, dem vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr, um 5,3 Prozent auf 5780. Die Abschöpfung kriminell erworbenen Vermögens verdoppelte sich auf vier Millionen Euro, wie aus dem neuen Lagebild zur Clan-Kriminalität weiter hervorgeht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul (beide CDU) stellten den Bericht am Montag in Essen vor.
Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen binnen vier Jahren 116 Haftbefehle erlassen, wie Laschet bei einem Besuch der Essener Polizei sagte. Bei 1820 Kontrollaktionen seien 4500 Objekte kontrolliert worden. Das Ruhrgebiet sei von der Clan-Kriminalität besonders betroffen. „Man hat zu lange weggeschaut“, sagte Laschet.
Gegen Clan-Angehörige seien 2400 Strafanzeigen erstattet und 12 000 Verwarngelder verhängt worden, berichtete Reul. Jedes fünfte Verbrechen der Organisierten Kriminalität habe Clan-Bezug. Seien 2017 noch 24 Haftbefehle gegen Clan-Mitglieder erwirkt worden, seien es 2020 bereits 36 gewesen.
Immer besser gelinge es, das kriminell erlangte Vermögen abzuschöpfen. Waren es 2017 noch neun Verfahren mit Vermögensabschöpfung, seien es 2020 schon 48 gewesen. Die Summe habe sich seither auf vier Millionen Euro vervierfacht. „Es geht ihnen zunehmend an die Existenz“, sagte Reul. Die „Strategie der 10 000 Nadelstiche“ sei erfolgreich und werde fortgesetzt. In Dortmund sei die Polizei unlängst wegen Kokainhandels in großem Stil gegen einen Clan vorgegangen.
In Izmir habe die türkische Polizei nach Hinweisen aus NRW ein Call-Center geschlossen, von dem aus Senioren in Deutschland systematisch mit der „Falsche-Polizisten-Masche“ um ihre Ersparnisse gebracht worden seien. Die türkische Polizei habe dabei Vermögen im Wert von 105 Millionen Euro beschlagnahmt. Drahtzieher seien türkisch-arabische Großfamilien. Die in Deutschland agierenden Täter seien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
In Gelsenkirchen habe sich ein 20-Jähriger, Clan-Mitglied und Intensivtäter, trotz Sozialleistungen vom Jobcenter zwei Sportwagen gekauft. Er müsse sich nun wegen Sozialleistungsbetrugs und Urkundenfälschung verantworten. Einem anderen Clan-Mitglied sei nach 37 Verkehrsverstößen und einem Verstoß gegen das Waffengesetz der Führerschein entzogen worden.
Bei den Städten sei Essen weiterhin die Hochburg der kriminellen Clans und stehe mit rund 700 Straftaten mit Clan-Bezug an der Spitze. Insgesamt seien inzwischen 112 Clans in Nordrhein-Westfalen ermittelt worden.
