Altstadt: Kameras sollen bis 2018 bleiben
Trotz der Kameras in der Altstadt bleibt diese Schwerpunkt für Kriminalität.
Die Polizei in Mönchengladbach möchte die Videoüberwachung in der Altstadt auch über den September hinaus fortsetzen. In einem internen Bericht über die Auswertung der Überwachung kommt die Polizei zu dem Schluss: „Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass in dem videobeobachteten Bereich weiterhin ein Kriminalitätsbrennpunkt zu sehen ist und die Fortführung der Videobeobachtung als wesentlicher Bestandteil der polizeilichen Interventionsmaßnahmen erforderlich erscheint.“
Felix Heinrichs, SPD-Fraktionschef
Zwischen 600 und 800 Straftaten werden jährlich in der Altstadt registriert, heißt es in dem Bericht. Durch die Videobeobachtung konnten zwar nachweislich Straftaten verhindert werden, es wurden so aber auch mehr aufgedeckt, zum Beispiel im Bereich Drogenhandel. Sehen die Polizeibeamten auf dem Bildschirm eine kritische Situation, die ihr Eingreifen erfordert, sind sie laut Bericht im Schnitt innerhalb von zweieinhalb Minuten am Einsatzort. So kam es beispielsweise im ersten Halbjahr 2016 zu keinem einzigen Raub im videobeobachteten Bereich der Altstadt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 15. Auch die Zahl der Diebstähle ging von 194 (erstes Halbjahr 2015) auf 94 zurück. Eine allgemein gestiegene Gewaltbereitschaft zeigt sich in der Zahl der Körperverletzungen und der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Hier sind die Zahlen steigend. 14-mal wurden Polizisten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres angegriffen (2015: 6). 98 Körperverletzungen gab es (2015: 88).
Die Entscheidung über die Fortführung der Videobeobachtung trifft allein Polizeipräsident Mathis Wiesselmann. Vorher jedoch hat er auch die Politiker im Rat um ihre Einschätzung gebeten. Die CDU sprach in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch einstimmig die Empfehlung aus, die Überwachung fortzusetzen. „Wir sind seit Beginn der Maßnahme überzeugt, dass sie ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität im beobachteten Bereich ist und sowohl präventiv als auch bei der Täter-Ermittlung Wirkung zeigt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch. „Auch wenn die Statistik für bestimmte Straftatbestände ein Absinken der Fallzahlen ausweist, kann diese grundsätzlich positive Entwicklung aus unserer Sicht kein Grund für eine Einschränkung oder gar den Wegfall der Videobeobachtung sein.“ CDU-Politiker Frank Boss, auch Vorsitzender des Polizeibeirates, kann sich sogar vorstellen, die Beobachtungszeiten auszuweiten. Bisher wird nur am Abend und in der Nacht gefilmt. „Sollte sich herausstellen, dass die Kriminalitätsbelastung in nicht videobeobachteten Zeiten ansteigt, wäre aus unserer Sicht darüber zu diskutieren.“ Der Koalitionspartner SPD ist von der Überwachung nicht in gleichem Maße begeistert. „Wir sind keine Freunde davon, aber da es sich um einen bis 2018 angelegten Modellversuch handelt, soll die Überwachung erstmal fortgesetzt werden. Wir warten 2018 ab“, sagte SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Überwachung Straftaten verhindert.“
