Diesen Erbstreit dürfte es nicht geben
Ein Kommentar von Herbert Baumann zum Streit um zweckentfremdetes Erbe.
Diesen Erbstreit dürfte es nicht geben. Denn als jene Dame der Stadt 526000 Euro überließ, war das mit klaren Vorstellungen verknüpft. Das Geld muss für die Flüchtlingsarbeit verwendet werden - z.B. für Asylbewerber, die wie an der Lilienthalstraße in Verhältnissen leben, die unsereins nicht ertragen würden. Oder für Familien, die vor der Abschiebung stehen und Hilfe benötigen.
Dass OB Bude gegen den Willen der Erblasserin die Summe anderweitig ausgibt, ist nicht zu akzeptieren. Und rechtlich bedenklich.
Es ist zwar begrüßenswert, dass Migrationskinder von Ogata-Beiträgen befreit werden, die ihre Eltern nicht oder nur zum Teil aufbringen können. Das fördert ihre Integration. Dies darf aber nicht aus dem Erbe finanziert werden, es widerspricht dem letzten Willen und müsste aus einem städtischen Topf genommen werden.
Als Ilse Lommel die Kommune mit 810 000 Euro bedachte, hatte die Stadt keine Probleme, ihre Erbauflagen zu erfüllen. Die Summe wird am "Eli" investiert und kommt Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten zugute.
Sollte das vom Arbeitskreis Asyl kritisierte Verfahren Schule machen, wird sich mancher überlegen, der Stadt etwas zu vererben.
