Dabei hatte die SPD in ihrem Kommunal-Wahlkampf 2009 von einer "schwarz-gelben Gebührenabzocke" gesprochen, und noch in der Hauptausschuss-Sitzung Anfang Dezember 2009 versprach SPD-Fraktionschef Lothar Beine: "2011 sinken die Müllgebühren."

Die Verwaltung ist verpflichtet, jedes Jahr die Kosten für die einzelnen kommualen Dienste zu ermitteln und die Gebühren für das kommende Jahr kostendeckend zu kalkulieren. Im Paket mit Abwasser, Straßenreinigung und Abfall wird sich demnach für die vierköpfige Familie Mustermann nicht viel ändern. Statt 1084,56 Euro muss sie dann alles in allem 1076,62 Euro ausgeben.

Die Abwassergebühr sinkt um insgesamt 13,20Euro gegenüber dem Vorjahr, wenn man 200 Kubikmeter Schmutz- und Regenwasser von einer bebauten Fläche von 130Quadratmetern zugrunde legt. Für das Schmutzwasser werden 8 Euro, für Regenwasser 5,20Euro weniger berechnet. Insgesamt fallen Gebühren von 834,20Euro an.

Für Straßenreinigung werden im kommenden Jahr pro Meter 0,45Euro weniger berechnet. Das macht bei einer Straßenfront von 15 Metern insgesamt 102,60 Euro, der Winterdienst bleibt bei 8,85 Euro.

Für den Fall, dass die Familie Mustermann die Bioabfälle im eigenen Garten kompostiert und einen 25 Liter Systemabfallbehälter hat, werden dafür Gebühren von 130,97 Euro fällig. Das entspricht einer Kostensteigerung von 4,81 Euro oder 3,9Prozent.

Rolf Besten, der Sprecher der CDU im Umweltausschuss, konnte der neuen Satzung leichten Herzens zustimmen. "So haben wir das immer gemacht." Er forderte den SPD-Sprecher im Umweltausschuss, Guido Mevissen, auf, das Einsparpotenzial bis zum 22. Dezember auszumachen. "Oder sie geben öffentlich zu, dass der Vorwurf der Gebühren-Abzocke Quatsch war."