Justizskandal: Nachfolger steht schon fest
Die Kritik an der Justizministerin hält an.
Mönchengladbach. Emil Brachthäuser aus dem NRW-Justizministerium soll bei der Gladbacher Staatsanwaltschaft "aufräumen", wie es am Freitag in Düsseldorf hieß. Der Oberstaatsanwalt kommt für Heinrich Franzen.
Den leitenden Oberstaatsanwalt und bekennenden Christdemokraten Franzen hat die zunehmend unter politischen Druck geratene CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter unter dem Eindruck der Gladbacher Justizskandale nach Düsseldorf beordert.
Wahrscheinlich für längere Zeit. Die Abberufung Franzens erfolgte laut Ministerin, weil Untersuchungen in Gladbach zu lange gedauert hätten.
So musste ein mutmaßlicher Kinderschänder aus Süchteln frei gelassen werden. Er hatte zu lange ohne Prozess in U-Haft gesessen.
Franzen selbst äußert sich nicht zu den Vorgängen. Er ist verheiratet mit einer Gladbacher Grundschulrätin und seit August 1997 an der Rheinbahnstraße tätig. Im CDU-Karneval im Haus Baues trat er gerne und nicht selten oberlehrerhaft als Balderich auf. Im Januar 2009 ging er als "Prof. Reiner Wahnsinn" in die Bütt.
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW hat die Ablösung Franzens und die CDU-Ministerin kritisiert. "Dafür fehlt uns das Verständnis", sagt Vorsitzender Reiner Lindemann. "So genannte Justizpannen", sagt Lindemann, habe es nicht nur in Gladbach gegeben. Sie seien in erster Linie Folge der seit Jahren bestehenden Unterbesetzungen. In NRW fehlten 500 Richter und 200 Staatsanwälte, erinnert der Interessenvertreter.
Auch die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) reklamiert nach den jüngsten Skandalen in Gladbach und Wuppertal mehr Personal für die Staatsanwaltschaften und Gerichte. In den Justizbehörden habe "kein Schlendrian und kein Fehlverhalten" Einzug gehalten, wie es Müller-Piepenkötter jetzt mehrfach behauptete.