Koalitionsvertrag ausgehandelt
Die Opposition hat trotzdem viele Ideen für die kommende Legislaturperiode.
Mönchengladbach. CDU und SPD haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Den Oppositionsfraktionen lag dieser zum Zeitpunkt der Gespräche mit unserer Redaktion noch nicht vor. Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte sich in der Zeitung informiert. Was er da gelesen hat, hat ihm nur bedingt gefallen. „Das war doch sehr unverbindlich. Als Bürger interessiere ich mich doch für konkrete Absichten, die habe ich der Presse nicht entnommen“, sagt er.
Hans Joachim Stockschläger, Geschäftsführer der FDP, weiß nicht, was im Koalitionsvertrag steht, ist aber gespannt und hegt erst einmal keine Befürchtungen für die kommende Legislaturperiode. „Es ist nicht unsere Art irgendwo dagegen zu sein, nur weil wir in der Opposition sind. Wir wollen die Arbeit von CDU und SPD kritisch begleiten“, sagt Stockschläger.
Konkrete Themen habe die FDP für die nächste Amtszeit in Gladbach noch nicht. „Wir konzentrieren uns auf unsere Kernpunkte Bildung, Wirtschaftsentwicklung und Verkehr.“ Gestern Abend wurde die FDP—Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse des Rates bestimmt. Nach dem Sommer will die FDP sich dann treffen und eine Themenagenda festlegen.
Burkhard Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, ist besonders wichtig, dass die Steuern nicht erhöht werden. Auch er bemängelt wie Sasserath, dass der Koalitionsvertrag „viele Allgemeinplätze hat“. „Ich habe nur die Presseberichte gelesen, aber habe da so meine Zweifel“, sagt Küpper. Fraktionsvorsitzende Nicole Finger war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
„Die CDU hat mit uns ja auch Koalitionsgespräche geführt. Schon da konnten wir wichtiger Impulsgeber sein“, sagt Sasserath. Dabei sei es zum Beispiel um eine teilweise Neuorganisation der Verwaltung gegangen. „Der Dezernatverteilungsplan muss überarbeitet werden. Und was man so hört, ist das wohl geplant.“ Auch die Verknüpfung von Schule, Jugend und Sport hätten die Grünen ins Gespräch gebracht. So könne es weitergehen, findet Sasserath.
