Mönchengladbach erhält 2,4 Millionen Euro von RWE
Eine Sonderdividende und die ordentliche Dividende des Energieunternehmens bescheren der Stadt 2018 die Einnahme.
Wenn Finanzminister einen nicht geplanten Geldsegen erwarten, gehen sie oft in eine Abwehrhaltung. Sparen sei weiterhin angesagt heißt es dann sofort, damit erst gar keine Begehrlichkeiten in der Politik geweckt werden. Auch Stadtkämmerer Bernd Kuckels hat diese Rolle verinnerlicht. Und so verteidigt er schon jetzt eine Summe, die Mönchengladbach für 2018 erwarten kann und die niemand auf der Rechnung hatte: rund 2,4 Millionen Euro von RWE (nach Steuern).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer gekippt hatte und RWE eine Rückerstattung in Milliardenhöhe erwarten kann, kündigte das Unternehmen für das Geschäftsjahr 2017 eine Sonderdividende von einem Euro pro Aktie an. Und zusätzlich noch die ohnehin wieder geplante Dividende von 50 Cent je Aktie. Mönchengladbach als Besitzer von 1 917 470 RWE-Aktien darf also eine Zuwendung einkalkulieren — falls, wie erwartet, die RWE-Hauptversammlung im nächsten Jahr ihr Okay gibt.
„Wir brauchen das Geld dringend für den Haushaltsausgleich. Es kommt zum richtigen Zeitpunkt“, sagt Kämmerer Kuckels und fügt an: Er hoffe, dass die Politiker die Summe nicht für ein anderes Projekt einplanen.
Es ist ein neues Kapitel in der kuriosen und oftmals ärgerlichen Geschichte um die RWE-Aktien. Interessant ist, wie die Stadt an die Aktien kam: 1927 muss sie schon über einen Bestand verfügt haben, weil es einen Vertrag mit der Stadt Essen als Treuhänderin der kommunalen Aufnahmegruppe gibt. Von den heutigen rund 1,92 Millionen rühren 337 120 Stück aus Altbeständen aus der Zeit vor 1956. In den Jahren von 1956 bis 1983 wurden insgesamt 1 037 290 der heutigen Aktien zugekauft, und die Stadt erhielt 571 660 als Gratisaktien. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Nennwerte der Aktien 1995 umgestellt wurden: Der Bestand reduzierte sich.
Bernd Kuckels, Kämmerer
Rückblickend muss man sagen: Der einstige Schatz hat viel von seinem Glanz verloren. Ende 2007/Anfang 2008 wollte es Mönchengladbach Düsseldorf nachmachen und die RWE-Aktien verkaufen. Die Landeshauptstadt hatte mit dem finanzpolitischen Kraftakt die Schuldenfreiheit geschafft. In Mönchengladbach ging der Schuss nach hinten los. Als sich CDU und FDP — damals in einer Ratskooperation — für den Verkauf entschieden, stand die RWE-Stammaktie bei rund 95 Euro. Nach dem Börsencrash 2008 begann der Sinkflug. Als die Stammaktie bei 63 Euro lag, hätte es erneut die Gelegenheit zum Verkauf gegeben. Diese große Chance wurde verpasst, weil eine politische Mehrheit in der Stadt der festen Überzeugung war, dass der Kurs wieder steigen würde. Stadtkämmerer Kuckels bekam deshalb 2008 den Auftrag, erst zu veräußern, wenn die Stadt 85 Euro pro Stammaktie erlösen kann. Das passierte nicht. Die Aktie rutschte zwischenzeitlich unter zehn Euro, liegt derzeit bei rund 17,50 Euro.
Schlimmer: Für Steuern und das Honorar von Sal. Oppenheim fielen weitere mehr als zehn Millionen Euro an. Noch heute gibt es kritische Stimmen, die hinterfragen, warum die Stadt ihre personell und strategisch gut aufgestellte Stadttochter Stadtsparkasse nicht mit der Aufgabe der Aktienplatzierung betraut hat. Schließlich hatte die wirtschaftlich schwierige Situation bei RWE andere Folgen: Die Dividende, die 2009 immerhin bei 4,50 Euro pro Aktie lag, fiel immer weiter und 2016 sowie 2017 sogar ganz weg. Deshalb wollten Grüne und Linke die Aktien im Vorjahr verkaufen. Ihr Antrag scheiterte.
Geld erhält die Stadt derweil auch vom Landschaftsverband Rheinland (LVR). Die Landschaftsversammlung des LVR hat beschlossen, die Mitgliedskörperschaften durch eine Sonderauskehrung in Höhe von 275 Millionen Euro zu entlasten. Auf Basis der für das Haushaltsjahr 2016 geltenden Umlagegrundlagen erhält Mönchengladbach davon mehr als 8,2 Millionen Euro. Die finanziellen Mittel stammen aus Rückstellungen in Höhe von 220 Millionen Euro, die der LVR in den Jahren 2012 bis 2015 bilden musste.
