Strukturwandel in Mönchengladbach Braunkohleausstieg: Gespräch mit Ministerin
Mönchengladbach · Das frühe Ende der Braunkohle-Förderung stößt in Mönchengladbach zwar auf Zustimmung. Allerdings drängt die Stadt jetzt darauf, dass der Strukturwandel und offene Fragen nach dem Tagebau-Ende schnell schnell geklärt werden. Sonst drohen große Probleme.
(Red) Es ist offiziell: Der Braunkohleausstieg wird um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen – darauf haben sich Landes- und Bundespolitik und der Energiekonzern RWE geeinigt. Mönchengladbachs Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung.
Seit Jahrzehnten stelle der Kohleabbau in Garzweiler II die Stadt vor große Herausforderungen, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Die ökonomischen und ökologischen Folgen müssten noch „bis in ferne Zukunft bewältigt werden“.
Gleichzeitig sei es jetzt umso wichtiger, den Strukturwandel zu beschleunigen und einen geordneten Ausstieg aus der Kohle umzusetzen, wird Heinrichs weiter zitiert. Drängende Themen wie die Ewigkeitslasten und der Ausbau erneuerbarer Energien müssten jetzt weiter forciert werden. Das Angebot von Bundeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), die getroffenen Vereinbarungen und anstehenden Aufgaben in einem persönlichen Gespräch zu erörtern, nehme die Stadt gerne wahr.
Umweltdezernent spricht von einer „Generationenaufgabe“
Planungs- und Umweltdezernent Gregor Bonin spricht in der Mitteilung von einer Generationenaufgabe für die gesamte Region, die nur in Zusammenarbeit gemeistert werden könne. „Daher blicken wir ebenso auf die Beschleunigung des Transformationsprozesses und engagieren uns dafür, den Strukturwandel nachhaltig gelingen zu lassen“, betont Bonin in der Mitteilung.
Wie die Stadt sowohl auf ökonomischer als auch auf ökologischer Ebene zukunftssicher gestaltet werden kann, führt aber immer wieder zu Konflikten – jüngst im Fall der Nutzung des JHQ. Die Frage, ob das Gebiet als möglicher Gewerbestandort infrage kommt, hatte im Ampel-Bündnis für Uneinigkeit gesorgt.
Das JHQ im Hardter Wald sollte eigentlich nahezu vollständig renaturiert werden. Doch weil der Widerstand der Sasserather und Jüchener gegen ein interkommunales Gewerbegebiet im Südosten der Stadt groß ist und Landwirte keine Acker verkaufen wollen, sucht Mönchengladbach nach Alternativen. Die Grünen wiederum waren wenig von der Idee begeistert, auf dem JHQ-Gelände und dem Standort der Niederrheinkaserne Platz für Unternehmen zu schaffen. Am Ende einigte sich die Ampel auf ein Kompromiss-Papier. Demnach sollen gleichzeitig mit den Untersuchungen zum JHQ und zur Niederrheinkaserne Brachflächen zur Renaturierung identifiziert und „konkrete Parameter für nachhaltige Gewerbeansiedlungen“ entwickelt werden. Weil auch für den Braunkohleausstieg 2030 auf politischer Ebene Kompromisse gemacht werden mussten, regt sich zudem Widerstand: Am Dienstag demonstrierte die Grüne Jugend in Mönchengladbach, weil der Erkelenzer Ort Lützerath dem Tagebau Garzweiler weichen wird, weil die unter dem Ort liegende Braunkohle für die Versorgungssicherheit gebraucht werde.
