Piraten-Partei: Klaus Heimbucher (Wahlkreis 49)
Klaus Heimbucher kandidiert für die Piraten-Partei (Wahlkreis 49).
Sie haben sich als Kandidat aufstellen lassen, obwohl sie nach allen Regeln der Vernunft nicht in den Landtag einziehen können, weil Ihnen die Liste nicht helfen wird. Warum kandidieren Sie trotzdem?
Heimbucher: Ich kandidiere, um den Bürgern in Mönchengladbach zu zeigen, dass es die Piraten nicht nur im Internet gibt. In Mönchengladbach gibt es Piraten wie mich, die für die Bürger ansprechbar sind, ihre Belange in den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der Piratenpartei vertreten und versuchen ,sie zusammen mit den Abgeordneten im Landtag umzusetzen. Als engagierter Basispirat habe ich die gleiche Einflussmöglichkeit auf die Politik der Piraten, wie ein Abgeordneter im Landtag.
Die Piraten haben derzeit nach eigenen Angaben kein fixes Parteiprogramm. Können Sie sagen, für was sich Ihre Partei, wenn es nach Ihnen geht, im Landtag einsetzen will?
Heimbucher: Wir haben ein umfangreiches Wahlprogramm, das die Leitlinie für unsere Politik in der nächsten Legislaturperiode im Landtag sein wird. Dieses Wahlprogramm wird für uns nicht nach der Wahl nur noch Makulatur sein, wie es leider so oft bei anderen Parteien zu sehen war. Die Kernthemen, die ich für wichtig erachte, sind: Transparenz, Bildungspolitik, Konsolidierung der Finanzen im Land und in den Kommunen und die Umweltpolitik mit der Umsetzung der Energiewende.
Was müsste Ihre Partei im Landtag für Mönchengladbach tun?
Heimbucher: Da wir aller Voraussicht nach nicht in Regierungsverantwortung sein werden, wird es schwierig sein, konkrete Ziele umzusetzen. Wir werden versuchen, dem Bürger unsere Arbeit in den Ausschüssen zu vermitteln und Ziele zu unterstützen, die der Verbesserung der Lage der Kommunen dienen. Konkret würde ich zum Beispiel eine unabhängige Messung der Feinstaub-Emissionen im Umfeld des Braunkohletagebaus befürworten. Eine Reform des in Teilen grundrechtswidrigen Bergrechtes ist mehr als überfällig.
Was erwarten Sie von der neuen Landesregierung?
Heimbucher: Eine Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung, die Konsolidierung der Landesfinanzen mit Einführung einer Schuldenbremse und die Umsetzung der Energiewende unter Überprüfung der Genehmigungen für den Braunkohletagebau.
Ist es aus Ihrer Sicht richtig, keine Koalition eingehen zu wollen?
Heimbucher: Da wir eine sachorientierte Politik ohne Fraktionszwang machen wollen, glaube ich nicht, dass die anderen Parteien — mit ihrem herkömmlichen parteipolitischen Verständnis — in der Lage sind, mit uns zusammen zu arbeiten. Gute Ideen kommen nicht nur von der Regierung, sondern auch von der Opposition. Die Frage nach einer Koalition stellt sich daher meiner Meinung nach nicht.
