Politiker wollen Öffnung des Bus-Monopols umgehen
2019 müsste der Busverkehr europaweit ausgeschrieben werden. Das wollen CDU und SPD verhindern.
Mönchengladbach. Wenn Mönchengladbacher in der Stadt mit einem Linienbus unterwegs sind, dann haben sie es im Prinzip immer mit der NEW zu tun. Auch dann, wenn Fahrer oder Fahrerin bei der NEW-Tochter Westbus beschäftigt sind. Dies könnte sich 2019 ändern. Dann läuft die sogenannte Bestandsbetrauung für die innerstädtischen Buslinien aus. Das ist eine Art Konzession, mit der die Stadt die NEW beauftragt, die Menschen innerhalb Mönchengladbachs in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs zu fahren.
Im Prinzip wäre es, so könnte man schlussfolgern, für Stadt und NEW ganz einfach, den Dienst über 2019 weiter anzubieten. Die Stadt will die NEW, und die NEW will weiter den Bustransport. Doch so einfach ist es nicht, weil diese Leistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dann ist folgende Situation nicht abwegig: Ein irischer Busunternehmer übernimmt den innerstädtischen Busverkehr, der wegen der hohen Fahrgastzahlen lukrativ ist. Nach Günhoven, Beckrath und Wickrathhahn aber will der Ire die Gladbacher nicht fahren, denn das ist für ihn zu teuer, zu umständlich und zu zeitaufwendig. Diesen Bustransport müsste dann weiter die Stadt gewährleisten. Und das würde dann für sie und für das beauftragte Unternehmen ein noch größeres Verlustgeschäft, als der innerstädtische Personennahverkehr es bereits heute ist.
CDU und SPD wollen genau das verhindern und starten im nächsten Ratszug eine Initiative, die zeitnah für klare Verhältnisse sorgen soll. Denn der Zeitpunkt Ende 2019 darf die Politiker nicht in Sicherheit wiegen: Es gilt eine Mindestfrist von 27 Monaten — und das würde bedeuten, dass bereits Herbst 2017 die entsprechenden Schritte für eine neue Konzession einzuleiten wären. Die Großkoalitionäre streben eine Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen an und machen keinen Hehl daraus, dass dies die NEW sein soll. „Wir wollen keine Unternehmen, die sich die Rosinen rauspicken. Und wir wollen als Stadt Einfluss auf die Linienführung nehmen können“, sagt der SPD-Sprecher im Bau- und Planungsausschuss, Thomas Fegers.
Etwas Ähnliches wurde in der Stadt vor einigen Jahren bei der Notfallrettung diskutiert. Damals gab es Vorschläge, den Rettungsdienst an externe Dienstleister zu vergeben. Die politische Mehrheit lehnte ab, weil sie den Sicherstellungsauftrag der Stadt gefährdet sah: Denn er muss gewährleisten, dass die Retter im Notfall innerhalb von acht Minuten mit dem Rettungswagen vor Ort sind. Auch seinerzeit hätte die Möglichkeit bestanden, dass sich auswärtige Unternehmen die lukrativen Routen sichern und die Stadt über die Berufsfeuerwehr den finanziell unattraktiven Teil behalten muss. Der Rettungsdienst blieb deshalb bei der Gladbacher Feuerwehr.
Damit die Stadt aber die Konzession für den innerstädtischen Personennahverkehr wieder an die NEW geben kann, muss ein neuer Nahverkehrsplan erarbeitet werden. Eine Fahrgastzählung und eine Fahrgastbefragung gab es bereits. Diese Ergebnisse werden derzeit analysiert. CDU und SPD wollen, dass ein neuer Liniennetzplan mit externer Begleitung erstellt wird. Fakt ist bereits: Es gibt dann teilweise eine neue Bus-Linienführung.
