SPD fordert Konzept für Polizeipräsidium
Die Fraktion ist verärgert, dass die Stadt für das demnächst leerstehende Polizeipräsidium an der Theodor-Heuss-Straße noch immer keine Pläne für die Nachnutzung vorlegen kann.
Es war ein Schachzug, als CDU und SPD den Rahmenplan „Polizeipräsidium/Grenzlandstadion“ beschlossen haben: Weil das Gelände des alten und demnächst weitgehend leer geräumten Polizeipräsidiums an der Theodor-Heuss-Straße vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) vermarktet wird, wollten beide Fraktionen eine Nutzung verhindern, die nicht im Interesse städtischer Planung ist.
Das schlimme Beispiel des alten Finanzamtes an der Steinmetz-/Kleiststraße vor Augen, um dessen Vermarktung sich der BLB kaum kümmert, sollte sich auch nicht wiederholen. Deshalb erwarteten CDU und SPD, dass die Stadt agiert. Mit mäßigem Erfolg. SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs ist massiv verärgert: „Seit Jahren wird darüber gesprochen, dass dieses Areal leer wird. Jetzt ist es so weit, und es ist nicht gelungen, eine Nachnutzung zu finden.“ Es gebe nicht einmal eine Idee dafür. Dabei existiere der Rahmenplan seit 2015, verbunden mit dem Auftrag an die Stadtverwaltung, mit der Planung zu beginnen.
Heinrichs hat Sorge, dass auch aus dieser Landesimmobilie ein ungenutzter Dauer-Schandfleck wird: „Das Land ist sehr unflexibel, was Grundstücke im Zentrum von Städten angeht. Die Stadt soll das deshalb entwickeln oder erwerben.“
Voraussetzung sei jedoch, dass es ein klares Konzept gibt. Das fehlt bisher. Im geltenden Flächennutzungsplan ist das Areal als Polizeikaserne ausgewiesen, der Rahmenplan sieht eine Mischnutzung aus Gewerbe, Künstlerateliers, Büros, Start-ups, Wohnen und Grünfläche vor.
Das Problem: Voraussetzung für einen Verkauf des Grundstücks durch den BLB ist, dass das Land kein eigenes Interesse hat. Da die Hochschule, eine Landeseinrichtung, Interesse für einen Teil des Geländes angemeldet hat, steht ein Verkauf aktuell nicht zur Debatte. Und falls doch, käme es auf den freien Markt und ginge an den Höchstbietenden — außer die Stadt kann nachweisen, dass sie es für soziale Zwecke oder vordringliche städtebauliche Projekte nutzen muss.
Ein Konzept liegt landesseitig wohl vorerst auf Eis: Mönchengladbach hatte sich mit dem bisherigen Polizeipräsidium als Standort für die Cybercrime-Akademie beworben. Die soll zum einen an eine Hochschule angedockt sein, zum anderen der Aus- und Fortbildung von Polizisten und Mitarbeitern öffentlicher Einrichtungen dienen. Beim ersten Punkt scheint alles auf Bonn hinauszulaufen (dort gibt es eine große Uni und die Telekom als Unterstützer vor Ort), Gladbachs Part könnte sich dann nur noch auf die Fortbildung beschränken. „Doch das kann länger dauern, als manche sich das erhofft haben“, sagt der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner (CDU).
Der Hintergrund sei, dass dafür erst die Polizeiaus- und —fortbildung reformiert werden müsste. „Die Cybercrime-Akademie ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft des Geländes, sie muss aber nicht der erste sein“, sagt Klenner. Er persönlich finde eine Nutzung des Geländes durch die Hochschule und gegebenenfalls eine Untervermietung in einer gemeinsamen Projektgesellschaft mit Partnern an Existenzgründer interessant.
In eine solche Richtung gehen auch Überlegungen bei der Stadt. „Es ist ja nicht so, dass sich im Rathaus bisher keiner Gedanken dazu gemacht hat“, sagt OB Hans Wilhelm Reiners. Er könne sich vorstellen, eine Projekt-GmbH zu gründen und es dem BLB abzukaufen. „Natürlich wäre es wünschenswert, zeitnah nach dem Auszug der Polizei eine komplette Planung zu präsentieren“. Das sei aber angesichts der Eigentümerverhältnisse nicht machbar.
