SPD will Stadt für den Kohleausstieg wappnen
Die Innovationsregion Rheinisches Revier entwickelt Rezepte für die Zeit nach dem Tagebau. Die Fraktion will dabei mit am Tisch sitzen.
Als Tagebau-Randgemeinde steht Mönchengladbach in den nächsten Jahrzehnten vor immensen Herausforderungen. Denn unmittelbar an Wanlo grenzt das Braunkohlegebiet mit dem abgebaggerten Riesenloch, aus dem einmal ein See werden soll. Wie gelingt die Rekultivierung dieser Fläche? Es gibt im Zusammenhang mit Garzweiler II außerdem erhebliche wasserwirtschaftliche Beeinträchtigungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet zwischen Rhein und Maas. Und auch das wird immer mehr Thema: Was wird mit den Beschäftigten, wenn der Braunkohletagebau endet, eventuell sogar gestoppt wird?
Es wird vermutlich mit vielen Millionen Euro gespeiste Finanztöpfe geben, über die alle Tagebau-Randgemeinden bedient werden, um Folgen abzumildern und Perspektiven zu finanzieren. Deshalb hat Mönchengladbach mit Erkelenz, Jüchen und Titz einen Planungsverband gebildet, um gemeinsam schlagkräftig agieren und Herausforderungen angehen zu können.
Der SPD ist das nicht genug. Ihr Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs hat bereits vor zwei Jahren gefordert, dass sich die Stadt der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) anschließt. Dies ist ebenfalls ein Planungsverband — allerdings ein großer unter anderem mit der Städteregion Aachen, dem Rhein-Kreis Neuss, dem Rhein-Erft-Kreis sowie IHK-Verbänden und Kreishandwerkerschaften. Mit seinem Vorstoß vor zwei Jahren ist Heinrichs vor allem bei Stadtdirektor und Planungsdezernent Gregor Bonin (CDU) abgeblitzt: Er hielt den Beitritt der Stadt in den IRR für nicht sinnvoll. Mönchengladbach unterhalte gute Beziehungen zur Innovationsregion und bekomme auch so Hilfe vom IRR. Es sei nicht zu erkennen, dass die IRR nachhaltig mit personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werde, so Bonin 2016.
Diese Ablehnung wurmt den SPD-Fraktionschef Heinrichs noch heute. „Jetzt hat erstmals die Kohlekommission im Bund getagt. Es wird ein Milliardenprogramm geben, von dem die Tagebau-Randgemeinden profitieren werden. Da darf Mönchengladbach nicht am Katzentisch sitzen. Deshalb ist zusätzlich zum kommunalen Zweckverband der IRR-Beitritt wichtig“, sagt Heinrichs. Die Kohlekommission soll einen Plan entwerfen, wie Deutschland einen Weg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle organisieren kann. Mit der Energiewende sollen Perspektiven für die Zukunft entwickelt werden. Heinrichs: „Es gibt vier große Braunkohleabbaugebiete in Deutschland. Eines grenzt unmittelbar an Mönchengladbach. Deshalb müssen wir über so einen wichtigen Planungsverband wie den IRR mit im Boot sein. Zumal die Stadt nur 20 000 Euro für den Beitritt zahlen muss.“
