Umweltzone lässt auf sich warten
Ursprünglich war einmal ein Start für Anfang 2012 angepeilt. Doch noch fehlt eine Ansage von der Düsseldorfer Bezirksregierung.
Mönchengladbach. Vor fast sechs Monaten hat die Stadt ihre Hausaufgaben abgeliefert. Seitdem wartet sie sozusagen auf eine Note ihrer Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung in Düsseldorf. Diese übergeordnete Instanz hatte der Mönchengladbacher Verwaltung im Frühjahr aufgetragen, Ideen zu erarbeiten, mit denen die Luftqualität im Stadtgebiet verbessert werden könnte.
Der Grund: An verschiedenen Messpunkten in der Stadt wurden Grenzwerte immer wieder überschritten. Erhöhte Anteile des giftigen Stickstoffdioxids, das Schwindel und Kopfschmerzen verursacht, gab es in der Luft an der Aachener, Friedrich-Ebert-Straße und Bismarckstraße. Und dabei sind die Arcaden an der Hindenburgstraße, die noch viel mehr Verkehr in Gladbachs City holen werden, noch nicht mal gebaut.
Am 8. Juli schickte Oberbürgermeister Norbert Bude im Namen seiner Verwaltung deshalb einen fünfseitigen Maßnahmenkatalog für einen sogenannten „Luftreinhalteplan“ an die Bezirksregierung. Ende Juli gab die Behörde die Ergebnisse wiederum an das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) weiter. Und dort wird jetzt die Wirksamkeit der von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.
Wie lange das noch dauern kann, ist nach Angaben der Pressestelle der Bezirksregierung nicht einzuschätzen. „Es ist unverzichtbarer Bestandteil der Planaufstellung, dass das LANUV die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin berechnet“, heißt es in der Bezirksregierung auf Anfrage der Westdeutschen Zeitung. Erst dann wird man Aussagen darüber treffen, wie sinnvoll eine Umweltzone ist, wie sie im Maßnahmenkatalog der Stadt enthalten ist.
Sobald die Ergebnisse vorlägen, werde ein Zeitplan mit der Stadt Mönchengladbach abgestimmt und eine weitere Sitzung der Projektgruppe einberufen. Man werde sich Anfang 2012 mit der Stadt weiter abstimmen.
Über das, was das Landesamt berechnet und die Bezirksregierung entsprechend für sinnvoll hält, werden im Anschluss auch die Politik beraten müssen. Und auch die Bürger müssen beteiligt werden. Das heißt: Gesetzt den Fall, dass der Stadtrat, wenn es so weit ist, den Entwurf absegnet, wird der Plan im Anschluss öffentlich ausgelegt.
Zu dem Katalog von möglichen Maßnahmen, die die Stadt für sinnvoll hält, gehört beispielsweise ein Lkw-Verbot für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf der Aachener, Friedrich-Ebert- und Bismarckstraße. Außerdem wird in allen drei Bereichen vorgeschlagen, unter anderem die „Grüne Welle“ zu verbessern, ein Parkleitsystem neu aufzubauen sowie das Radwegenetz und den Öffentlichen Personnahverkehr (ÖPNV) auszubauen. Für die Aachener Straße, die durch den Autobahnanschluss vielbefahren ist, ist außerdem Tempo 30 zwischen der Kreuzung Monschauer Straße und Hehnerholt angedacht.
Noch besetzt werden muss die Stelle eines Klimamanagers bei der Mönchengladbacher Stadtverwaltung. Ein entsprechender Förderantrag an den Bund war aus Berlin erst im November bewilligt worden. Nachdem nun ein Stellenprofil erarbeitet worden ist, soll die Ausschreibung Anfang des Jahres erfolgen.
