Antisemitismus in NRW Das Dunkelfeld des Antisemitismus aufhellen
DÜSSELDORF · Rias bietet eine Plattform, antisemitische Vorfälle zu melden – auch unterhalb dessen, was strafrechtlich verfolgt werden kann.
Sie heißt Rias, aber mit dem einstigen „Rundfunk im amerikanischen Sektor“ hat sie nichts zu tun: die neue Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen. Was Rias NRW erreichen will, das stellten die Macher hinter dem Projekt am Dienstag in Düsseldorf vor.
Es geht dabei nicht nur um die steigende Zahl antisemitischer Straftaten. Nach aktuellsten Zahlen waren es mit bundesweit 3028 im vergangenen Jahr etwa 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Doch Jüdinnen und Juden fühlen sich zu Recht auch dann bedroht, wenn antisemitische Äußerungen und Handlungen die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht überschreiten. Vorfälle auch unter dem Strafbarkeitslevel können für Unsicherheit bei den Betroffenen sorgen. Und eben diese Vorfälle will Rias nun registrieren.
Ein antisemitischer Vorfall kann beispielsweise eine beiläufige Bemerkung im Gespräch oder auch eine antisemitische Schmiererei sein. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte, sagt: „So wichtig es ist, antisemitische Straftaten repressiv zu verfolgen, so wichtig ist es auch, so früh wie möglich zu erkennen, wo es antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft gibt. Haltungen, die sich dann nicht nur in Worten, sondern auch in Gewalttaten niederschlagen können.“ Deshalb komme der Prävention, dem Erhellen des Dunkelfeldes, eine so große Bedeutung zu, sagt die frühere Bundesjustizministerin.
Dieses Dunkelfeld kann sich freilich nur dann erhellen, wenn die Betroffenen oder auch unbeteiligte Zeugen daran mitarbeiten. Jörg Rensmann ist Leiter der neuen Meldestelle, die vom Land NRW mit jährlich 266 000 Euro finanziert wird und Büros in Düsseldorf, Köln und Dortmund hat. Über die Website der Meldestelle oder telefonisch können sich Betroffene melden, auch anonym, um entsprechende Vorfälle zu melden. Rensmann: „Und wenn sie das möchten, können wir sie auch beraten, etwa Hilfestellung für eine Strafanzeige geben.“ Es geht also darum, dem Einzelnen eine Gelegenheit zu geben, niedrigschwellig über einen entsprechenden Vorfall zu berichten. „Ohne sich dabei an eine Behörde wenden zu müssen“, ergänzt Leutheusser-Schnarrenberger.
Auch Andreas Bothe, Staatssekretär im NRW-Integrationsministerium, betont, wie wichtig als Ergänzung zu polizeilichen Statistiken ein umfassender Überblick über das Ausmaß von Antisemitismus sei: „Antisemitismus ist ein schleichendes Gift, dem wir mit entschlossenen und präventiven Maßnahmen den Nährboden entziehen wollen.“ Für ihn ist es „unerträglich und beschämend, wenn sich hier lebende und zu uns gehörende Menschen jüdischen Glaubens nicht mehr sicher fühlen können.“
Auf der Internetseite von Rias, wo Betroffene oder Zeugen ihren Fall schildern können, heißt es: „Zentrales Prinzip ist der Vertrauensschutz: Die Betroffenen und Zeugen entscheiden, wie mit ihrer Meldung und ihren Informationen umgegangen wird. Rias NRW steht auf der Seite der Menschen, die von Antisemitismus betroffen sind.“
Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, will nun in der jüdischen Gemeinde um Vertrauen in die neue Meldestelle werben, die es auch schon in anderen Bundesländern gibt. Auch für ihn ist es „enorm wichtig, Dinge zu erfassen, die nicht justiziabel sind, die nicht für eine Verurteilung ausreichen. Zum Beispiel auch das, was auf Schulhöfen passiert“, sagt er.
Warum eigentlich hat in der zurückliegenden Pandemiezeit auch der Antisemitismus zugenommen? Dafür gebe es wohl nicht nur eine Erklärung, sagt Leutheusser-Schnarrenberger, aber auch diese: „In Zeiten von Angst und Unsicherheit ist der Blick nach Sündenböcken immer da.“ Und Rensmann sieht im Antisemitismus nicht nur „eine sehr reale Bedrohung für Jüdinnen und Juden, sondern auch eine Bedrohung für unsere Demokratie: Jemand, der Verschwörungstheorien verinnerlicht, ist jemand, der unseren demokratischen Prozess für fremdgesteuert hält“.
