Neue Meldestellen NRW will islamfeindliche Straftaten besser erfassen
Düsseldorf · Das Land NRW will künftig neue Stellen zur Erfassung islamfeindlicher Straftaten einrichten. Hintergrund ist die Verwüstung von muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn in der Silvesternacht.
Nach der Verwüstung von rund 30 muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn will die nordrhein-westfälische Landesregierung anti-islamische Straftaten besser erfassen. „Wir wollen neben der Meldestelle Antisemitismus, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie für Queer-Feindlichkeit aufbauen“, sagte NRW-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe).
Diese neuen Meldestellen sollten in Gemeinden und Vereinen eingerichtet werden, zu denen potenziell Betroffene ein besonderes Vertrauensverhältnis hätten. „So bekommen wir einen genaueren Einblick und können noch zielgerichteter unterstützen“, sagte Türkeli-Dehnert, die eine hohe Dunkelziffer bei anti-muslimischen Übergriffen vermutet. Es sei „leider auch davon auszugehen, dass in den Statistiken über politisch motivierte Kriminalität insgesamt viele islamfeindliche Straftaten nicht erfasst werden“. Betroffene brächten Übergriffe oder Sachbeschädigungen oftmals nicht zur Anzeige.
In der zurückliegenden Silvesternacht hatten Unbekannte im muslimischen Teil des Hauptfriedhofs in Iserlohn rund 30 Grabsteine umgeworfen und Dekorationen zerstört. Der Staatsschutz hatte die Ermittlungen übernommen. Am 20. Januar will sich den Angaben zufolge der Innenausschuss im Landtag mit dem Fall befassen. Die Grünen hatten bereits eine Dunkelfeldstudie zur besseren Erfassung anti-muslimischer Straftaten gefordert.
