Landtag NRW Neue Leitlinien für Corona-Entscheidungen in NRW
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Eckpfeiler für den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie aktualisiert. Dafür gab es auch Kritik.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beschloss das Parlament in NRW am Donnerstag, den 16. Dezember, gegen die Stimmen von SPD, Grünen und AfD eine Anpassung der sogenannten pandemischen Leitlinien.
Aus Sicht der Opposition wird der von den Regierungsfraktionen allein entworfene Handlungsrahmen den Erfordernissen nicht gerecht. Alle drei Fraktionen, kritisierten die fehlende Absprache. SPD und Grüne warfen den Koalitionsfraktionen Arroganz, Ignoranz, „Selbstbeweihräucherung“ und schlechtem Stil vor. Die AfD pochte auf Einhaltung der Grundrechte.
Die Leitlinien sehen unter anderem eine verfeinerte Erfassung der Daten über Patienten vor, die stationär wegen Covid-19 behandelt werden müssen. Neben Alter, Geschlecht und Impfstatus „sollte standardmäßig die Inzidenz und die Hospitalisierungsrate getrennt nach Immunisierten und Nicht-Immunisierten ausgewiesen werden“, heißt es im Papier von CDU und FDP. Das Dunkelfeld der Infektionen müsse aufgehellt werden. „Die Pandemie darf hierzulande nicht länger eine Krise von fehlenden Daten darstellen.“ Außerdem wird erstmals in den Leitlinien postuliert: „Vor allem in den weiteren Wintermonaten müssen die Kommunen - zusätzlich zum niedergelassenen Bereich - auch temporäre Impfstellen vorhalten.“
Die Landesregierung wird darüber hinaus verpflichtet, dem Landtag regelmäßig schriftlich darzulegen, wie sie die Leitlinien in der Praxis umsetzt. Das Landesparlament hatte erstmals Ende April pandemische Leitlinien beschlossen und sie danach bereits zwei Mal angepasst. Die bislang gültige Fassung war bis zum 16. Dezember befristet.
