Kriminalitätsstatistik Opposition zweifelt an hoher Aufklärungsquote der NRW-Polizei
Düsseldorf · Innenminister Herbert Reul klopfte sich auf die Schultern, als er die neue Kriminalitätsstatistik vorlegte: Ein Rekordtief an Straftaten und ein Rekordhoch bei der Aufklärung. Doch werden wirklich so viele Taten aufgeklärt?
Die Opposition im Landtag und mehrere Experten ziehen das vom Innenministerium verkündete Rekordhoch bei der Aufklärung von Straftaten in Zweifel. SPD, Grüne und AfD halten es für unglaubwürdig, dass laut Kriminalitätsstatistik mehr als die Hälfte der Straftaten (53,7 Prozent) im Jahr 2018 aufgeklärt worden sei.
Diese hohe Quote verkenne, dass nur in wenigen Fällen Tatverdächtige angeklagt oder verurteilt würden, sagte die innenpolitische Expertin der Grünen, Verena Schäffer, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Überhaupt werde etwa die Hälfte der Verfahren eingestellt, wie aus der Strafverfolgungsstatistik hervorgehe. Der SPD-Innenpolitiker Thomas Ganzke sagte, beide Statistiken müssten verbunden werden, um zu aussagekräftigeren Ergebnissen zu kommen. Politiker mehrerer Fraktionen forderten zudem Dunkelzifferstudien.
Auch Experten weisen darauf hin, dass ein großer Teil der Verbrechen, die die Polizei als aufgeklärt angebe, in Wirklichkeit aus Mangel an Beweisen eingestellt werden müsse. Damit würden die Statistiken verzerrt.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte vergangene Woche die Kriminalitätsstatistik für 2018 vorgelegt. Die Kriminalität in NRW sank demnach auf den niedrigsten Stand seit fast 30 Jahren. Die Zahl der registrierten Straftaten fiel um 6,6 Prozent auf 1,28 Millionen. Die Aufklärungsquote stieg auf ein Rekordhoch von 53,7 Prozent nach 52,3 Prozent im Vorjahr. Die Zahlen seien ein „tolles Zeugnis“ für die rund 42 000 Polizisten in NRW, hatte Reul gesagt.
Am Donnerstag sagte der Minister im Landtag, alle Bundesländer stellten die Kriminalitätsstatistik nach den gleichen Kriterien auf wie NRW. Dies sei die einzige Möglichkeit, die Entwicklung über die Jahre zu vergleichen. „Die Lage hat sich verbessert. Der Fakt steht fest“, sagte Reul. Angesichts der jüngsten Missbrauchsfälle im ostwestfälischen Lügde bezeichnete Reul den Kampf gegen Kindesmissbrauch als „eine der größten Aufgaben der nächsten Zeit“.
Auch CDU und FDP erklärten in einem Antrag, dass steigenden Zahlen bei Mord und Sexualdelikten „konsequent bekämpft werden“ müssten. Morde und Mordversuche waren 2018 um fast ein Viertel auf 140 Fälle nach oben geschnellt. Die Kriminalstatistik spiegele darüber hinaus nur das Hellfeld wider. „Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher.“ Auch müssten die Opfer mehr in den Fokus gerückt werden.
