NRW-Regierung krempelt Baubetrieb BLB um und gibt Milliarde
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, den viel kritisierten landeseigenen Baubetrieb BLB umzukrempeln. „Wir benötigen einen Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes“, teilte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper am Dienstag mit.
Deshalb habe das Kabinett eine umfassende Reform des BLB beschlossen und werde außerdem bis 2022 eine Milliarde Euro zusätzlich für landeseigene Bauprojekte bereitstellen. Damit soll einem Sanierungsstau begegnet werden.
Künftig werde die Wirtschaftlichkeit von Bauprojekten nach festen Standards überprüft und die Ministerien bekämen feste Baubudgets zugewiesen. Bei landeseigenen Bauten waren die Kosten in der Vergangenheit oft aus dem Ruder gelaufen. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof eine Kostenexplosion von 44 Prozent bei einem Neubau für die Technische Uni Dortmund gerügt - von 63 auf 91 Millionen Euro.
Die Neuaufstellung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) war Teil des Koalitionsvertrages von FDP und CDU. Sie soll bis zum kommenden Jahr umgesetzt sein. Der BLB NRW ist Eigentümer und Vermieter fast aller Landesimmobilien und eines der größten Immobilienunternehmen Europas. Der landeseigene Baubetrieb verwaltet rund 4300 Gebäude mit einer Mietfläche von etwa 10,4 Millionen Quadratmetern und jährlichen Mieteinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. Er hat 2200 Beschäftigte.
