Offene Fragen klären NRW-Städte fürchten Impfpflicht-Bürokratie
Essen · Die NRW-Städte haben die Bundesregierung aufgefordert, alle Fragen rund um die Impfpflicht zu klären. Sie rechnen mit einem großen bürokratischen Aufwand.
Knapp zwei Monate vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben wächst in nordrhein-westfälischen Städten die Angst vor einer ausufernden Impfpflicht-Bürokratie. „Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende des NRW-Städtetages und Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Bislang sei völlig ungeklärt, wie sich der Bund das Zusammenspiel von Arbeitgebern und Gesundheitsämtern im Umgang mit personenbezogenen Daten vorstelle und wie Beschäftigungsverbote durchgesetzt werden sollten.
Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die Ampel-Koalition im Dezember beschlossen, dass ab 15. März alle Beschäftigten in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Pflegedienstleistern, Rettungsdiensten oder Geburtshäusern vollständig geimpft sein müssen. Wird der Impfnachweis nicht erbracht, soll der Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden, das daraufhin ein Beschäftigungsverbot aussprechen müsste.
Allein bei der Stadt Essen wird davon ausgegangen, dass man es bei insgesamt 50 000 Beschäftigten in diesem Bereich mit 2500 bis 3000 Ungeimpften zu tun bekommen könnte, berichtete die Zeitung.
