NRW-Innenministerium Razzia bei Moscheeverein - Minister Reul: „Gewächshaus des Islamismus“
Update | Düsseldorf/Dortmund · Das nordrhein-westfälische Innenministerium verbietet einen Moscheeverein, der dem islamistischen Spektrum zugeordnet wird. In Dortmund setzen am frühen Donnerstagmorgen 150 Polizisten das Verbot mit einer Razzia um. Sie suchen und finden dabei auch Datenträger.
Mit einer Razzia hat die Polizei das Verbot des als islamistisch eingestuften Moscheevereins „Islamischer Kulturverein Nural-Islam“ in Dortmund durchgesetzt. „Was wir heute geschlossen haben, war ein Gewächshaus des Islamismus“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Rund 150 Polizisten seien am frühen Morgen im Einsatz gewesen, um die Moscheeräume und die Wohnungen der Vereinsfunktionäre zu durchsuchen. Mobiltelefone, Laptops, Datenspeicher, ein Auto und Kontoguthaben in Höhe von 54 000 Euro seien beschlagnahmt worden. Zuvor hatte die „Bild“ über den Einsatz berichtet.
Funktionäre des Moscheevereins seien Vertreter der radikal-salafistischen Ideologie und stünden ideologisch der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nahe, sagte Reul. Dieses menschenfeindliche Gedankengut hätten sie an Mitglieder und Moscheebesucher, darunter auch Kinder, weitergegeben. In Predigten sei wiederholt gegen Andersgläubige gehetzt worden, so der Innenminister.
Der Verein sei zudem Rekrutierungszentrum für das IS-nahe Abu-Walaa-Netzwerk gewesen, das die Ausreise von mindestens sieben jungen Männern in die Kampfgebiete des IS organisiert habe. Auf die Frage, warum der Verein erst jetzt verboten wurde, sagte Reul: „Manchmal muss man Geduld haben. Bei Verbotsverfügungen, die später vor Gericht landen, muss man ganz sicher sein.“
In der Moschee sei auch der inzwischen vom Oberlandesgericht Celle als IS-Unterstützer zu acht Jahren Haft verurteilte Boban S. ein- und ausgegangen, der direkten Kontakt zum IS-Attentäter Anis Amri gehabt habe. Ein europaweit bekannter Salafisten-Prediger sei mehrfach in die Moschee eingeladen gewesen.
Das Verbot sei unabdingbar für die Sicherheit im Land, aber auch weltweit, betonte Reul. Damit werde das Risiko terroristischer Anschläge gesenkt. Trotz des Ukraine-Kriegs und des Rechts-Terrorismus sei die abstrakte Gefahr durch den Islamismus unverändert hoch.
Das NRW-Innenministerium hatte den Verein per Bekanntmachung im Bundesanzeiger verboten. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, heißt es darin. Laut der Bekanntmachung ist dem Verein fortan jede Tätigkeit untersagt. Es ist zudem verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Auch mehrere Internetauftritte werden demzufolge verboten.
In der Nähe einer Dortmunder Moschee standen am Donnerstag etliche Einsatzfahrzeuge der Polizei. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein Haus mit mehreren Etagen.
