Versorger sieht sich im Recht
Bürgerinitiative fordert eine Rückerstattung für alle Betroffenen.
Dormagen. Ein persönliches Treffen zwischen den Vertretern der neu gegründeten Bürgerinitiative Gaspreisprotest und dem Geschäftsführer der Energieversorgung Dormagen (evd), Rudolf Esser, gab es bislang noch nicht. Dennoch ist Esser mit der Forderung der Initiative vertraut: Die evd soll allen Gaskunden, deren Verträge unwirksame Preisanpassungsklauseln enthalten, Geld zurückzahlen.
„Wir sehen uns nicht in der Verpflichtung, etwas freiwillig zu zahlen, denn wir haben nichts falsch gemacht“, kommentiert Esser diesen Anspruch. Die Lage ist kompliziert: Während das Landgericht Düsseldorf im Jahre 2008 die Preiskalkulation der evd geprüft und als angemessen beurteilt hat, befand der Bundesgerichtshof (BGH) im gleichen Jahr eine in den Verträgen der evd und vieler anderer Energieversorger enthaltene Preisanpassungsklausel für nichtig.
Mehrere evd-Kunden klagten aufgrund dieses Formfehlers und gewannen. Die evd ging in Revision. Im Juni 2011 gab dann der BGH dem Dormagener Versorger zu verstehen, dass weiteres Prozessieren aussichtslos sei. Die evd beendete daraufhin bis dato drei Klagen und erkannte die Zahlungsansprüche der Kläger an. „Ein Urteil schafft nicht Recht, sondern Rechtsfrieden. Wir müssen diese Entscheidung des BGH akzeptieren, obwohl wir die Preisanpassungsklausel nie einseitig zu Lasten der Kunden angewendet und auch Preissenkungen weitergegeben haben“, stellt Esser fest.
Durch die Rückerstattungen habe die evd nun im Nachhinein das Gas billiger an den Kunden abgeben müssen, als sie es eingekauft habe. Die Bürgerinitiative Gaspreisprotest, die sich um Zentrumspolitiker Hans-Joachim Woitzik formiert hat, bleibt von dieser Argumentation unbeeindruckt. Sie fordert Geld für alle rund 6000 betroffenen Gaskunden in Dormagen.
„Die Bürger fühlen sich in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt, weil nur diejenigen Geld zurückerhalten, die sich auf dem Klageweg gegen die evd durchgesetzt haben“, moniert Woitzik. Besonders das Verhalten von CDU, SPD und FDP, die im Aufsichtsrat der evd vertreten sind, macht ihn wütend: „Es kann nicht im Sinne der Dormagener Bürger sein, dass sich die Politiker gegen sie einsetzen, auch wenn die evd zu 51 Prozent der Stadt Dormagen gehört.“
Woitzik und sein Mitstreiter Georg Manoussos setzen ganz auf den Bürgerwillen. Die Initiative Gaspreisprotest zählt nach Aussage der Initiatoren bereits 100 Mitglieder. Mit einer Unterschriftensammlung soll Druck auf die Politik ausgeübt und die evd zur freiwilligen Rückerstattung bewegt werden. 5000 Unterschriften sind das Ziel.
Woitzik verweist auf Kommunen wie Waldbröl, in denen sich der Stadtrat auf die Seite der Verbraucher gestellt hat, und auf den norddeutschen Energieversorger EWE, der seinen Gaskunden einen Vergleich anbietet. evd-Geschäftsführer Rudolf Esser sieht dazu „rechtlich und moralisch keinen Anlass“. Eine freiwillige Zahlung an alle 6000 betroffenen Kunden in Dormagen — dahinter stehen laut evd rund 12 000 Haushalte — würde in zweistelliger Millionenhöhe liegen. Esser: „Kämen wir dieser Forderung nach, würde die evd für mehrere Jahre unter Wasser gehen. Davon wären dann letztlich alle Dormagener betroffen.“
