Etat - Defizit noch höher als gedacht
Im Etat klafft eine Lücke von knapp 52 Millionen Euro. Das ist weit mehr als prognostiziert.
Grevenbroich. Die Lage ist ziemlich ernst. „Das Defizit im Ergebnisplan zeigt für das kommende Jahr eine weit schlechtere Entwicklung als dies noch im Haushalt 2011 bei der Finanzplanung für 2012 prognostiziert war“, schockierte Kämmerin Monika Stirken-Hohmann die Politiker im Rat bei der Einbringung des Haushaltes. Heißt im Klartext für den Entwurf: Im Etat klafft eine Lücke von fast 52 Millionen Euro.
Das Defizit war vor Jahresfrist noch mit etwas mehr als 43 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Gründe seien vielfältig, sagte die Kämmerin. So sollte die Festsetzung der Grundsteuer B für die neuen BoA-Blöcke in Neurath planmäßig bereits 2012 erfolgen. „Das wird nun aber erst 2013 der Fall sein“, nannte Stirken-Hohmann eines von vielen Beispielen — macht 600 000 Euro, die für den anstehenden Haushalt wegfallen.
Zwar falle die Gewerbesteuer mit 30 Millionen Euro um rund 500 000 Euro höher aus als geplant, durch die Gewerbesteuerumlage und den Fonds Deutsche Einheit werde dieses Plus aber wieder aufgezehrt. Ähnlich sehe es bei der Einkommenssteuer aus: Zwar würden 600 000 Euro mehr fließen, „durch die neue Vergabe der Schlüsselzahl bedeutet dies jedoch keine nachhaltige Besserstellung der Stadt“, erklärte die Kämmerin. Erschwerend hinzu komme, dass die Stadt bei der Kreisumlage wohl eine weitere Million Euro im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz draufpacken müsse.
In diesem Sinne war Stirken-Hohmann gezwungen, weitere schlechte Nachrichten zu verbreiten. 200 000 Euro mehr fielen für die Leistungsbeteiligung SGB II an. Der Personal- und Versorgungsaufwand steigere sich sogar um über drei Millionen Euro auf fast 35 Millionen Euro — was vor allem auf die gestiegenen Anforderungen bei der Unterbringung der unter Dreijährigen zurückzuführen sei. Der Rat will den Etat im März verabschieden.
